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January 28 2012

January 27 2012

Christian Wulff darf Lügner genannt werden

Gegen den Grünen-Politiker Stefan Wenzel gingen gleich mehrere Anzeigen ein, weil er den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag einen Lügner genannt hatte. Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Vielleicht war es von den Anzeigenerstattern nicht besonders schlau, Christian Wulff auf diese Weise beispringen zu wollen. Denn die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich die Anzeigen angesehen und entschieden: Den Bundespräsidenten einen Lügner zu nennen, ist – angesichts der aktuellen Debatte – von der Meinungsfreiheit gedeckt. Deshalb gebe es auch kein Ermittlungsverfahren gegen Wenzel, zitiert Welt online Oberstaatsanwältin Irene Silinger.

Tags: Allgemein

Polizist fährt 22 Jahre ohne Führerschein

Er jagte Kriminelle, kontrollierte Verkehrssünder, kassierte über die Jahre sicher auch etliche Führerscheine. In eigener Sache nahm es ein Polizeibeamter aus dem Harz aber nicht so genau. Wie sich jetzt herausstellte, fuhr der Polizist 22 Jahre Streifenwagen und sein Privatauto, ohne selbst eine Fahrerlaubnis für Autos zu besitzen. Gemerkt hat das bis vor kurzem niemand. Angeblich nicht mal der Beamte selbst.

Erst bei einer Überprüfung der Polizeiberechtigung, die zum Führen von Streifenwagen berechtigt, soll die Wahrheit ans Licht gekommen sein. Die Berechtigung ist an sich unbefristet. Der Beamte hatte sie in Zeiten der Wende erhalten. “Das waren damals ziemlich wilde Zeiten, wo das durchgerutscht sein muss”, zitiert die Magdeburger Volksstimme einen Polizeisprecher.

Es sei nun jedoch klar, dass der Beamte eigentlich gar kein Auto fahren darf. Er hatte in der DDR nur einen Führerschein gemacht, der für Motorräder und Traktoren gilt. Auch nach dem Überleitungsrecht erstreckte sich diese Fahrerlaubnis nie auf Autos.

Laut Magdeburger Volksstimme hat sich die Polizei redlich bemüht, den Vorfall nicht öffentlich werden zu lassen. Jedoch hätten Nachbarn des Polizisten von der Sache Wind bekommen und sich empört. Nicht nur, weil der Beamte auch 22 Jahre für alle sichtbar einen Privatwagen gefahren hat, sondern weil er auch in einige Verkehrsunfälle verwickelt gewesen sein soll.

Hierbei hätte seinen Kollegen eigentlich auffallen müssen, dass der Mann keinen Autoführerschein hat. Die Polizei Magdeburg räumt bislang lediglich ein, dass der Beamte “indirekt” an einem Zusammenstoß von zwei Streifenwagen beteiligt war. "Hier war eine Überprüfung seiner Fahrerlaubnis nicht erforderlich", rechtfertigt sich laut Magdeburger Polizeistimme der Polizeisprecher.

Der Beamte schiebt nach Angaben der Zeitung nun Innendienst. Gegen ihn ist ein Disziplinar- und auch ein Strafverfahren eingeleitet worden.

Mit der naheliegenden Ausrede, er sei immer davon ausgegangen Auto fahren zu dürfen, wird der Polizist übrigens nur bedingt weiter kommen. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist kein reines Vorsatzdelikt. Man kann die Tat auch fahrlässig begehen, aber auch dann drohen als Höchststrafe noch sechs Monate Gefängnis.

Ob ein Gericht einem Beamten, der Tag für Tag Führerscheine kontrollieren muss und somit überdurchschnittliche Fachkenntnis hat, Fahrlässigkeit zubilligt, steht überdies auf einem anderen Blatt.

Tags: Allgemein

January 26 2012

7. Landesparteitag in Osnabrück

1600 Piraten aus ganz Niedersachsen sind aufgerufen sich einen neuen Landesvorstand zu wählen. Weiterhin werden wichtige Satzungs- und Programmanträge für Niedersachsen beraten. Jedem niedersächsischen Piraten ist es also frei gestellt, die Weichen für eine erfolgsreiche Landtagswahl 2013 mitzustellen.
Auf dem neu zu wählenden Vorstand kommt die Aufgabe der ersten Teilnahme der niedersächsischen Piraten an einer Landtagswahl zu.
Angesichts der positiven Entwicklung in der Wählergunst, die sich schon bei der Kommunalwahl 2011 abzeichnete, ist das Wahlziel mit 6% und mehr, realistisch. 55 Piraten verrichten inzwischen erfolgreich ihre parlamentarische Arbeit in vielen Kommunalparlamenten in Niedersachsen und beweisen, dass die Piratenpartei durchaus ein belebendes Element in der Politik darstellt.

Über zahlreiches Erscheinen von Gästen würden wir uns freuen. Der Veranstaltungsort ist unter folgender Adresse zu finden:


Gesamtschule Schinkel
Windthorststraße 79
49084 Osnabrück

Beginn des 7. Landesparteitages ist um 9:30 Uhr. Pressevertreter bitten wir um frühzeitige Anmeldung.

Call to Action! ACTA unterschrieben - aber noch ist es nicht zu spät!

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.
Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn "Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende" (Zitat LQDN). Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert. Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de) Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.

Frickemeier bloggt... nun auch bei den Piraten ;-)

Es ist vollbracht.

Ein weiterer Piraten-Blog erblickt das virtuelle Licht der Welt und wird in Kürze mit Inhalten gefüttert.

Bis bald!

CF

Piratenpartei Schleswig-Holstein startet Wahlkampf in Berlin

Nach der Fertigstellung ihres Wahlprogramms auf dem kürzlich stattgefundenen Landesparteitag wird die Piratenpartei Schleswig-Holstein am Samstag, den 4. Februar in Berlin offiziell in den Wahlkampf starten.

"Ab 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz, kommt rechtzeitig, der Platz ist begrenzt!" heißt es in einer internen Ankündigung.

Same procedure as last year? – Same procedure as every year!

BlubbAls Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.
So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung ("nicht links, nicht rechts, sondern vorne") auch das zweite Credo: "Themen statt Köpfe". Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.
Somit gilt: Same procedure as last year? - Same procedure as every year!

Der (mediale) Untergang der Piratenpartei

Logo der PiratenparteiAls Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.

So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung (“nicht links, nicht rechts, sondern vorne”) auch das zweite Credo: “Themen statt Köpfe”. Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.

Somit gilt: Same procedure as last year? – Same procedure as every year!

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Bundesverwaltungsgericht schränkt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein

In einem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes sei zulässig, da Sicherheitsaspekte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Entscheidung als grundlegend falsch und in eine gefährliche Richtung weisend, da der massive Eingriff in die Grundrechte einer Scheinsicherheit geopfert werde. Eine Anwohnerin aus Hamburg hatte dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.

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100 Tage Piratenpolitik in Berlin

Tolle und vor allem auch sachlich gut gemachte Reportage über die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.

Da ich selbst 3 Tage unterwegs war, und das für mich aufgenommen wurde, bin ich heute erst zum ansehen gekommen.

Gibts ja aber auch in der ARD Mediathek: Klick


Gelebte vs. geforderte Transparenz! Das leidige Thema.

Letzten Samstag hatte ich die Gelegenheit den Kreisparteitag der Marburger Piratenpartei zu besuchen. Das war das erste mal seit der Gründung des Kreisverbands (KV) und auch das erste mal seit der, auch für die Marburger, erfolgreichen Kommunalwahl.
 
Dabei ist mir etwas aufgefallen, das ich auch bei meinem eigenen Kreisverband beobachten kann, aber auch bei anderen KVs direkt oder von hören sagen mitbekommen habe.
 
Es geht um die Diskrepanz zwischen geforderter und gelebter Transparenz.

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DSL 6.000 muss auch DSL 6.000 sein

Wer mit einem Internetanbieter eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, muss sich nicht mit einer geringeren abspeisen lassen. Eine entsprechende Klausel von Vodafone erklärte das Landgericht Düsseldorf für rechtswidrig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Eine Kundin hatte DSL 6.000 bestellt, erhielt aber eine Leistung, die ungefähr DSL 2.000 entsprach. Vertragspartner Vodafone berief sich auf folgende Vertragsklausel:

Sollte Vodafone-Internet nicht mit der von mir gewünschten Bandbreite zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket … mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.

Darin sieht das Landgericht Düsseldorf eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Normalerweise komme gar kein Vertrag zustande, wenn der Vertragspartner nur eine geringere Leistung erbringen könne. Rechtlich liege dann nämlich nur ein Abänderungsangebot vor. Dem Kunden stehe es nochmals frei, ja oder nein zu sagen. Außerdem könne eine Leistungsänderung zum Nachteil des Bestellers vertraglich nur ausgeschlossen werden, wenn die Gründe klar definiert werden. Dafür sei das Kleingedruckte von Vodafone zu schwammig.

Doch damit nicht genug. Das Landgericht Düsseldorf unterbindet auch Vodafones Versuch, dem Kunden Werbung per SMS zu schicken. Die in den Geschäftsbedingungen versteckte Klausel, wonach der Kunde Werbung akzeptiert, sei unwirksam. Werbung sei nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden gestattet.

Weiter monieren die Richter eine Klausel, wonach der Kunde an seinen Antrag gebunden ist, bis Vodafone ihn bestätigt. Damit könne eine Frist laufen, die unangemessen lang ist.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Dezember 2011, Aktenzeichen 12 O 501/10

Tags: Allgemein

Polizeikameras sind auf der Reeperbahn erlaubt

Die Hamburger Polizei darf die Reeperbahn per Video überwachen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Geklagt hatte ursprünglich eine Anwohnerin der Reeperbahn. Sie fühlte sich durch die insgesamt zwölf Kameras in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es aber nur noch darum, ob eine direkt gegenüber dem Wohnhaus der Frau angebrachte Kamera den Straßenraum überwachen darf.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte schon in erster Instanz untersagt, dass die Kamera den Hauseingang und das Gebäude, einschließlich der Fenster,  überwacht. Dieses Verbot bleibt bestehen, denn auch die Stadt Hamburg ging dagegen nicht in Revision.  

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Kameraüberwachung des öffentlichen Straßenraumes für zulässig. Nach Hamburger Recht seien Kameras an “Brennpunkten für Straßenkriminalität” zulässig. Es bestehen beim Bundesverwaltungsgericht offenbar auch keine Zweifel darüber, dass Videokameras solche Delikte verhüten und zur Identifizierung von Straftätern beitragen können. Gegen so wichtige Anliegen müsse das Recht der Anwohnerin auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten.

Kritiker verweisen dagegen darauf, dass es bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung gibt. Stattdessen werde jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeuge. Nur nicht auffallen, diese Devise werde zum stillschweigenden Begleiter aller Passanten. Überdies spiegelten Kameras häufig nur Sicherheit vor, weil es gar nicht genug Personal gebe, um die Bilderflut auszuwerten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2012, Aktenzeichen 6 C 9.11

Tags: Allgemein

Die Wahrheit über Marina Weisband

Eine der grösseren Sensationen der nationalen Politik war dieser Tage die Ankündigung der politischen Geschäfts­führerin der Piraten­partei Deutschland, Marina Weisband, auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Ich kann es ihr nicht verdenken, dass sie mal eine Pause einlegen will, schliesslich hat sie viel zu viel Medienaufmerksamkeit aus den komplett falschen Gründen verkraften müssen. Aber was sind die wahren Hintergründe dieser Entscheidung?

Aufgedeckt wurden diese natürli (Read more...) wieder vom Enthüllungsmagazin „Titanic“, und ich finde deren Erkenntnisse so bahnbrechend, dass ich sie hier vorstellen muss.

Piratin zieht sich zurück

Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Rückzug bekanntgegeben. Als Grund nannte die 24-Jährige gesundheitliche Gründe, u.a. stehe ihr Lebensenergiebalken bei nur noch 38 Prozent, ebenso schlecht seien die Werte für Mana und Ausdauer. Und um das Amulett der Erleuchtung zu erlangen, müßte sie erst einmal an einer Horde Goblins (Greogor Gysi, Dirk Niebel) vorbei – nur wie ohne die vorhandenen Stärke- und Geschicklichkeitspunkte? Weisband bittet zur schnellstmöglichen Regeneration um die Zusendung der notwendigen Cheats und Patches.

pic Tom tar cc by sa


Crewtreffen Elbe-Elster Piraten 1.2012

Hallo Piraten & Interessierte,

wir die EE-Piraten planen unser nächstes Crewtreffen hier im Elbe-Elster Kreis.

Wenn auch DU dich für unsere Mitmachpolitik interessierst, und bisher nur auf einer oder mehreren Mailinglisten mitliest – melde  dich bitte über unsere Mail  [EE-Piraten@online.de ] oder über unser Blog.

Sicher wird es terminlich erst Anfang Februar mit einem Treffen klappen.

Vielen Dank schon mal vorab für Eure Kenntnisnahme und eine Rückinfo wo ihr alle wohnhaft seid (für eine gute Location-Auswahl)


Call to Action! ACTA unterschrieben - aber noch ist es nicht zu spät!

Stop ACTAHeute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt - auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Übersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens ein zu wirken. Der offene Brief an die Bundesregierung blieb bis heute unbeantwortet.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn "Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende" (Zitat LQDN).

Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.

Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.

Reposted bymurdeltadesi02mydafsoup-01hexxekirstenow

insideX: http://twitpic.com/8bvbcd Die Pressekonferenz von der Partei zur OB-Wahl in Frankfurt war sehr - intensiv.

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