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February 22 2017

Ruhige Tage

Ab morgen regieren hier in Düsseldorf die Narren, wie man so schön sagt.

Ich persönlich nutze diesen Ausnahmezustand für ein paar ruhige Tage in der Sonne.

Hier im law blog geht es ab dem 6. März weiter. Bis dahin wünsche ich allen Lesern viel Spaß, bei was auch immer.

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February 21 2017

Zu viel Benzin im Blut

„Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte“. So charakterisieren die Richter am Verwaltungsgericht Köln einen 18-Jährigen. Dieser hatte sich juristisch gegen die Sicherstellung seiner beiden Autos gewehrt. Der junge Mann raste wohl seit seit geraumer Zeit hemmungslos durch Köln – ohne Führerschein.

Seit September 2014 ist der Betroffene mindestens 20 Mal ohne Führerschein gefahren. Das dürften die Fälle sein, in denen er erwischt wurde. Bei Polizeikontrollen floh er laut Gericht mitunter, was zu gefährlichen Situationen führte. Die Polizei ermittelt wegen Tempo- und Rotlichtverstößen, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung etc.pp.

Die Polizei hat den 18-Jährigen nach eigenen Angaben mehrfach ins Gebet genommen. Doch der ist wohl nicht bereit oder in der Lage, sein Verhalten zu ändern. Deshalb entschied sich die Polizei zur Beschlagnahme seiner Autos. Ein BMW Z4 und ein Nissan Z350 fanden darauf ihren Platz auf dem amtlich gesicherten Abstellplatz.

Dagegen zog der Autofahrer vors Verwaltungsgericht, doch ohne Erfolg. Die Sicherstellung sei erforderlich, so die Richter in einem Eilbeschluss, „um eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer abzuwenden“. Bei so einer Prognose ist es womöglich nur eine Frage der Zeit, bevor die Strafjustiz auch mal einen Abstellplatz für ihn schafft.

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„Verkaufen“

Jemand fragt an, ob ich Informationen über einen bestimmten Richter habe und diese Informationen „verkaufen“ möchte. Das Wort verkaufen ist für eine Anfrage per E-Mail beim Anwalt jetzt vielleicht etwas unglücklich gewählt. Wer schreibt, der bleibt.

Man könnte so was eventuell besser eine Beratung nennen, damit kennen wir Anwälte uns besser aus. Aber ich komme gar nicht in Versuchung. Wie sich herausstellt, handelt es sich um einen jungen Zivilrichter an einem Amtsgericht.

Von dem habe ich noch nie gehört.

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February 18 2017

Populismus rettet nicht vor Populismus

Ich begegne berufsbedingt häufig Mitarbeitern der Justiz und der Polizei. Neulich habe ich auch mal einen neuen Reisepass beantragt, da war ich im großen Dienstleistungszentrum der Stadt Düsseldorf. Dort arbeiten hunderte von Leuten. Das mit dem Pass hat übrigens wunderbar unanstrengend geklappt. Was mir bei all meinen Behördenkontakten, gerade als Anwalt, in weitaus mehr als 20 Jahren noch nie, nie begegnet ist, macht die Bundesregierung jetzt zum Gegenstand eines sehr ambitionierten, aus meiner Sicht aber ebenso nutzlosen Gesetzentwurfes. Beamte sollen bei der Arbeit ihr Gesicht künftig nicht mehr verhüllen dürfen.

Der Gesetzentwurf (hier abrufbar als PDF) erwähnt es zwar an keiner Stelle. Aber offenkundig hat jemand in der Regierung, federführend ist der Innenminister, ein Staatsgefährdungspotenzial durch muslimische Beamtinnen ausgemacht, die auf der Arbeit Schleier, Burka, Taschador oder ähnliche Kleidungsstücke tragen und ihr Gesicht zumindest teilweise verhüllen.

Dazu postuliert der Gesetzentwurf folgendes:

Für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und für das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats ist eine vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabdingbar.

Daher ist von staatlichen Funktionsträgern zu verlangen, dass sie bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen.

Eine nähere Begründung für diese bemerkenswerte Auffassung?

Keine.

Gut, im Text folgt ein sehr bemühter, formelhafter und wenig überzeugender Hinweis auf die Neutralitätspflicht des Staates. Die unzähligen Kreuze in deutschen Amtsstuben und Gerichtssälen sowie eine beachtliche Schar Nonnen im öffentlichen Dienst lassen herzlich grüßen.

Deshalb frage ich mich: Ist es für eine vertrauensvolle Kommunikation mit der Dame, die meinen Reisepass-Antrag bearbeitet, wirklich unabdingbar, dass ich ihr unverhülltes Gesicht sehe? Wenn ich auf einer Justiz-Geschäftsstelle eine Akte abhole, macht es dann einen Unterschied, ob mir eine verhüllte oder unverhüllte Mitarbeiterin die Akte in die Hand drückt? Wird das Protokoll einer Gerichtsverhandlung dadurch schlechter, dass es eine verhüllte Mitarbeiterin in den Computer schreibt?

Es gibt so viele Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen sich die „Vertrauensfrage“ in den Mitarbeiter gar nicht stellen dürfte. (Anders sicherlich bei unabhängigen Richtern.) Und wenn doch, würde es dann nicht reichen, ein Widerspruchsrecht gegen eine verhüllte Mitarbeiterin einzuführen? Wer seinen Pass oder Angelschein nicht bei einer Burka-Trägerin beantragen möchte, sagt Bescheid und wird an einen anderen Schalter gebeten.

Das Weisungsrecht der Behördenleiter würde das problemlos hergeben. Man bräuchte im Zweifel kein Gesetz, sondern eine Verwaltungsanweisung würde reichen. Zumal die Quote von Beamtinnnen, die verhüllt oder teilverhüllt ihrer Tätigkeit nachgehen möchten, ohnehin kaum messsbar sein dürfte. Falls jemand schon mal einer verhüllten Staatsbediensteten mit muslimischen Hintergrund begegnet ist, kann er das ja gerne in die Kommentare schreiben. Wer wie ich nicht, natürlich auch.

Ohnehin ist abzusehen, dass die staatliche Kraftprobe mit verhüllten Behördenmitarbeitern in einem juristischen Desaster endet. Die Religionsfreiheit gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das Grundrecht kann nur eingeschränkt werden, wenn es tatsächlich notwendig ist. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Richter werden also einen konkreten Grund verlangen, warum eine Sachbearbeiterin ihr Gesicht nicht verhüllen darf. Ein pauschales Verbot ist mit der geltenden Verfassung nicht zu machen. Das sagt, neben vielen anderen, zum Beispiel auch der Verfassungsrechtler Christian Kirchberg.

Letztlich ist der Gesetzentwurf nichts weiter als der Versuch, vor der Bundestagswahl dem Populismus mit Populismus zu begegnen. Das könnte sich rächen.

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February 17 2017

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Post-it mit Grüßen von der Polizei

Das ist natürlich eine Schrecksekunde, wenn man von der Arbeit nach Hause kommt und an der Wohnungstür ein Post-it klebt mit schönen Grüßen von der Polizei.

„Wir haben auf Bitten des Nachbarn Ihre Wohnung geöffnet“, stand auf dem Zettel. „Der Wecker wurde ausgeschaltet. Schönen Tag noch. PHMin Nolte.“

Ich kam ins Spiel, weil der Mandant fürchtete, dass die Polizeibeamten sich bei der Gelegenheit etwas näher in der Wohnung umgesehen haben. Womöglich machte dem Mandanten irgendwas Sorge. Denken wir zum Beispiel – natürlich rein hypothetisch und äußerst spekulativ – an eine krümelartige Substanz in der Nachttisch-Schublade.

Ich habe den Mandanten beruhigt. Wenn in so einem Fall die Beweismittel nicht unübersehbar rum- oder olfaktorisch in der Luft liegen, werden wohl 99 % der Polizisten nicht in seinen privaten Sachen kramen. Die Gefahr, dass da noch was nachkommt, scheint mir deshalb sehr gering. Was der Mandant daraus für Konsequenzen zieht, ist natürlich seine Sache.

Auf jeden Fall holt er sich jetzt aber einen Wecker, der nur drei Minuten klingelt.

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Polizei Bochum: Ein paar Schlückchen nach dem Dienst

Der Konsum von Alkohol ist verboten. Die Aufbewahrung von Alkohol in den Diensträumen auch. Da hat die Bochumer Polizei klare Regeln. Doch so richtig durchgedrungen scheint die Dienstanweisung auf Bochumer Polizeiwachen nicht. Auf mehreren Dienststellen fanden sich bei einer unangemeldeten Kontrolle Bier und Schnaps in den Kühlschränken oder Lagerräumen.

Auslöser für die Überprüfung war ein anonymes Schreiben, berichtet der WDR. In dem Brief gab ein mutmaßlicher Insider an, auf einer Wache werde (nach dem Dienst) schon mal gerne einer, zwei oder auch mehr gehoben. Anschließend würden Beamte ganz normal mit dem Auto nach Hause fahren.

Ein Einzelfall scheint das alles nicht zu sein. Die Bochumer Polizei kontrollierte nach eigenen Angaben acht Wachen. Auf allen Wachen fand sich Alkohol. Die Staatsanwaltschaft soll jetzt entscheiden, ob und wie mutmaßlichen Verkehrssünder unter den Beamten ermittelt werden.

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February 16 2017

Erst mal plappern lassen

Einen Pflichtverteidiger gibt es erst, wenn mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Mehr als ein Orientierungssatz ist das aber nicht. Das Gesetz kennt andere Konstellationen, in denen man an einen Pflichtverteidiger kommen kann – dann kommt es nicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe an. Ein ganz wichtiger ist die „Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage“.

Im Blog meines Kollegen RA Detlef Burhoff wird ein interessanter Fall beschrieben, der sich genau um diese Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dreht. Es ging um Fahrerflucht. Die Halterin des Pkw erzählte auf der Polizeiwache munter drauflos, der Polizist hörte ihr freundlich zu. Erst nachdem sich die Frau um Kopf und Kragen geredet hatte, belehrte der Beamte die Frau über ihr Schweigerecht. Obwohl im schon lange vorher hätte klar sein müssen, dass die Frau Beschuldigte ist.

Genau so läuft es Tag für Tag an Unfallstellen und auf deutschen Polizeiwachen. Nicht nur in Verkehrssachen. Aber schon diese alltägliche Konstellation, nämlich den Beschuldigten erst mal plappern zu lassen und ihn nicht rechtzeitig über seine Rechte zu informieren, macht die spätere Beiordnung eines Verteidigers notwendig. So zumindest das Landgericht Hannover in einem aktuellen Beschluss (Aktenzeichen 70 Qs 6/17). Das Gericht fasst die Gründe für die Beiordnung so zusammen:

Die Angeklagte, die über keine juristische Vorbildung verfügt, wird die sich vorliegend mit der Einführung und Verwertung von Beweismitteln stellenden Rechtsfragen nicht beantworten können.

Zur Ausrichtung der Verteidigungsstrategie ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Berufen auf ein Beweisverwertungsverbot verfahrenstaktisch sinnvoll ist, unerlässlich und nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu beantworten.

Fernerhin können die insofern relevanten Rechtsfragen regelmäßig nur nach vollständiger Aktenkenntnis geprüft werden. Unter Zugrundelegung dieses Beurteilungsmaßstabs ist nach Gesamtwürdigung der Sach- und Rechtslage eine Pflichtverteidigung vorliegend geboten, weil die Annahme eines Beweisverwertungsverbots jedenfalls ernsthaft in Betracht kommt.“

Insgesamt eine gute Nachricht für Betroffene, die nicht das nötige Kleingeld für einen Anwalt haben.

Nachtrag: Ein ähnlicher Fall, diesmal zu Blutproben

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Routerzwang rückwirkend aufgehoben

Viele hunderttausend Internetkunden können von einem Gesetz profitieren – das sie womöglich noch nicht mal kennen. Seit August letzten Jahres ist der Routerzwang entfallen. Das heißt, Provider dürfen ihren Kunden nicht mehr die Nutzung spezieller Hardware vorschreiben. Will der Kunde ein eigenes kompatibles Gerät betreiben, muss ihm die Firma die nötigen Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

Insoweit ist die gesetzliche Regelung (§ 11 Abs. 3 FTEG = Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen) endeutig. Umstritten ist, für wen das Gesetz gilt. Nur für Neukunden? Oder auch für Altkunden? Das Landgericht Essen wählt nun die großzügigere Lösung (Aktenzeichen 45 O 56/16).

Es geht um die Auslegung des Satzes: „Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen“. Das war bisher auch so interpretiert worden, dass die Regelung nur für Neuverträge gilt.

Nach Auffassung des Gerichts kann die Regelung so ausgelegt werden, dass Altkunden ebenfalls Anspruch auf die Zugangsdaten haben. Das entspreche dem Zweck der Regelung. Der Routerzwang sei eine rechtswidrige Einschränkung des Kunden, unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

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February 15 2017

Staat muss „Gutachter“ selbst bezahlen

Heute werden in fast jedem Ermittlungsverfahren Computer, Festplatten und sonstige Datenträger beschlagnahmt. Das ist oftmals eine gute Gelegenheit für die Ermittler, um gegenüber dem Beschuldigten die Kostenkeule zu schwingen. Wenn er nicht kooperiert, werden seine Computer halt ausgewertet. Und zwar gerne von einem „Sachverständigen“. Was am Ende sehr, sehr teuer werden kann. Denn die Kosten eines Sachverständigen muss der Beschuldigte zahlen, wenn er verurteilt wird. Nicht zahlen muss er die Ermittlungskosten der Polizei, welche die Computer ja auch auswerten könnte.

Rund 10.000 Euro berechnete zum Beispiel ein Sachverständiger, der im Rahmen eines Verfahrens wegen Kinderpornografie angeblich viele Stunden lang die Speichermedien des Beschuldigten durchforstete. Sein Auftrag erstreckte sich im wesentlichen darauf, möglicherweise strafbares Material oder sonstiges Beweismaterial (zum Beispiel Chatverläufe, E-Mails) auszusortieren und die fraglichen Funde in einer Excel-Tabelle zu notieren.

Ist das schon die Tätigkeit eines Sachverständigen? Oder nicht doch eher nur eine technische Dienstleistung? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat sich des Falles angenommen. Und es trifft eine erfreuliche Entscheidung. Nach Auffassung der Richter kann man nur von einem Sachverständigengutachten im Sinne des Gesetzes ausgehen, wenn der Untersuchende die Ermittlungsbehörden durch besonderes Fachwissen unterstützt. Das sei jedenfalls nicht so, wenn mit einer handelsüblichen Software Datenmaterial bloß gesichtet und „vorsortiert“ werden. Wesentlich mehr hatte der hier tätige Sachverständige aber nicht geleistet.

Der entschiedene Fall ist zwar unappetitlich. Allerdings haben die Erwägungen des Gerichts nichts mit der Materie Kinderpornografie zu tun. Vielmehr lassen sie sich auf alle Fälle übertragen, in denen Angeklagte nach einer Verurteilung für umfangreiche IT-Auswertungen zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl die Polizei dies ebenso hätte erledigen können (Aktenzeichen 2 Ws 441/16 (165/16)).

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February 14 2017

Der Retter mit dem Tesla

Die Münchner Feuerwehr schildert auf ihrer Facebook-Seite einen ziemlich abenteuerlichen Fall. Der Fahrer eines Tesla setzte auf der A 9 seinen Wagen vor einen schlingernden Pkw. Er ließ das nachfolgende Fahrzeug absichtlich auffahren und bremste das Auto so bis bis auf den Stand ab.

Grund für den Stunt war, dass der Tesla-Fahrer merkte, wie der zunächst vorausfahrende Pkw offenbar außer Kontrolle geriet. Und zwar wegen einer „internistischen Erkrankung“ des Autofahrers, wie es die Feuerwehr formuliert. Deshalb habe er seinen Tesla vor das andere Auto gesetzt und dieses runtergebremst. Gleichzeitig soll der Tesla-Fahrer auch noch die Rettungskräfte alarmiert haben.

Der erkrankte Autofahrer wurde in eine Spezialklinik gebracht.

Juristisch ist die Rettungsaktion ein klassischer Fall der „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Dieses Rechtsinstitut kommt zur Anwendung, wenn jemand im mutmaßlichen Interesse einer Person handelt, um Schaden von dieser Person abzuwenden. In diesem Fall war es wohl eindeutig im Interesse des Erkrankten, dass ihn der Tesla-Fahrer nicht in die Leitplanke krachen ließ. Vor diesem Hintergrund dürfte der Tesla-Fahrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen dem Hilfsbedürftigen haben. Er kann also den Schaden an seinem eigenen Auto ersetzt verlangen.

Schlecht ist es womöglich, wenn der Autofahrer kein Geld hat. Dann schaut der Tesla-Fahrer eventuell in die Röhre. Es sei denn, dass möglicherweise noch die Haftpflichtversicherung des anderen Autos einspringt. Denn der Tesla-Fahrer hat ja auch mutmaßlich einen größeren Schaden an dem PkW des Erkrankten mit verhindert. In so einer Konstellation spricht man von Rettungskosten, für die der Versicherer möglicherweise aufkommen muss. Ich schreibe möglicherweise, weil es schon da etliche juristische Unwägbarkeiten gibt.

Ganz kompliziert wäre es wenig überraschend geworden, hätte sich die Rettungsaktion als Fehleinschätzung herausgestellt. Oder als völlig überzogen. Oder letztlich sogar als kontraproduktiv, etwa wenn der zu Rettende stirbt, obwohl er ohne die Aktion überlebt hätte. Dem Hilfsbereiten nimmt das Gesetz das Risiko einer Falschbewertung nur sehr eingeschränkt ab.

Eines geht übrigens gar nicht: einem „Opfer“ zur Seite springen, das ausdrücklich keine Hilfe will. Für diesen Fall gilt die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht.

Es gibt ja viele Zivilrechtler unter den Lesern. Die kenne sich mit der Materie viel besser aus als ich. Es wäre toll, wenn der eine oder andere die Rechtsfragen rund um den Fall ein wenig detaillierter aufdröselt. Für die drei Beiträge, die ich am besten finde, schicke ich den Autoren gern ein Exemplar meines Buches „Alles, was Unrecht“ ist (bitte im Kommentar eine gültige E-Mail-Adresse angeben).

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July 09 2015

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Pressefreiheit 1 : Daimler 0

Im Zweifel für die Pressefreiheit, lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Demnach ist die Ausstrahlung der SWR-Doku über zweifelhafte Entlohnungsssysteme bei Daimler zulässig – obwohl das Fernsehteam rechtswidrig im Werk gedreht hatte.

Die Undercover-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ verletzte nach Auffassung der Richter das Hausrecht und das Unternehmerpersönlichkeitsrecht von Daimler. Allerdings könne auch die Ausstrahlung rechtswidrigen Materials zulässig sein – wenn es ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gebe. Dieses Informationsinteresse sei in diesem Fall zu bejahen.

Bericht in der FAZ

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Bandidos dürfen Bandidos sein

Die deutschen Mitglieder der Rocker-Gruppe „Bandidos“ machen sich nicht strafbar, wenn sie trotz einzelner Vereinsverbote ihre Kutten tragen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich aus der Aufschrift der Kutte ergibt, dass der Rocker sich zu einem weiter legal operierenden Ortsverband (Chapter) bekennt. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden.

Nachdem das Innenministerium in NRW die Bandidos-Chapter Aachen und Neumünster hatte verbieten lassen, setzte die Justiz auch ein entsprechendes Kuttenverbot durch. Dieses sollte auch für andere Ortsgruppen der Bandidos gelten. Dagegen wehrten sich zwei Bandidos aus Unna und Bochum. Sie marschierten, begleitet von ihren Anwälten, in voller Montur auf die Polizeiwache und zeigten sich selbst an.

Schon das Landgericht Bochum sprach die Bandidos frei. Der Begründung schließt sich der Bundesgerichtshof nun im wesentlichen an. Die Bandidos aus Unna und Bochum machten durch die Aufnäher auf ihren Kutten deutlich, dass sie sich zu ihren örtlichen Gruppen bekennen und eben nicht zu den verbotenen in Aachen und Neumünster. Das reiche aus, um eine Strafbarkeit zu verneinen.

Der Bundesgerichtshof weist allerdings darauf hin, das Kuttentragen könne dennoch polizeirechtlich unterbunden werden. Ein Verstoß gegen das Polizeirecht führe aber nach derzeitiger Rechtslage nicht zu einer Strafbarkeit (Aktenzeichen 3 StR 33/15).

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Rosa Aussichten für Nivea-Blau

Bleibt das Nivea-Blau exklusiv? Nivea-Hersteller Beiersdorf hat einen Teilerfolg errungen. Der Bundesgerichtshof erklärte die vom Bundespatentgericht angeordnete Löschung der Marke „Blau“ für Körperpflegeprodunkte für unwirksam.

Die Richter weisen darauf hin, dass Farben an sich nicht schutzfähig sind. Eine Ausnahme gelte aber dann, wenn mehr als 50 Prozent des Publikums die Farbe bereits mit dem konkreten Produkt gleichsetzen. Das Bundespatentgericht war der Meinung, die Akzeptanz müsse bei mindestens 75 Prozent liegen.

Ob das Nivea-Blau wirklich so eine durchschlagende Wirkung hat, muss jetzt zunächst ein Gutachten klären (Aktenzeichen I ZB 65/13).

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July 07 2015

„Wollen Sie mich ficken?“

Mal wieder ein interessanter Fall zu der Frage, was man zu Polizisten sagen darf. Und was nicht. Bei der Frage „Wollen Sie mich ficken?“ würde man sicher zuerst darauf tippen, dass der Angeklagte eher schlechte Karten hat. Doch das Amtsgericht Augsburg gibt eine andere, juristisch zutreffende Antwort.

Es ging um einen 71-jährigen Autofahrer, der sich von einer Verkehrskontrolle gegängelt fühlte. Nachdem er nach eigenen Angaben einen Alkoholtest verweigerte, hätten die Beamten penibel sein Auto durchsucht und ihm einen Vortrag gehalten, wie gefährlich ungesicherte Ladung ist. „Das ist wohl ein Unbelehrbarer. Mach du mal weiter“, soll ein Polizist darauf gesagt haben. Sein Kollege verlangte dann Wanrdreieck, Warnweste und Verbandkasten zu sehen.

Darauf entrutschte dem Rentner die kernige Frage „Wollen Sie mich ficken?“ Keine Beleidigung, urteilte das Amtsgericht Augsburg. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft habe das F-Wort heute schon längst nicht mehr einen eindeutig sexuellen, noch dazu beleidigenden Bezug. Vielmehr sei es in diesem Fall vorrangig um die Art und Weise der „Behandlung“ durch die Staatsmacht gegangen. Und Kritik hieran darf auch mal harscher ausfallen.

Schlau war der Rentner in jedem Fall. Immerhin hat er den Beamten nicht geduzt oder gar als „Mädchen“ tituliert, dann wäre er wohl eher dran gewesen.

Bericht in der Augsburger Allgemeinen

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Zschäpes vierter Anwalt

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, erhält einen vierten Pflichtverteidiger. Das ist schon eine stattliche Zahl an staatlich vorfinanzierten Anwälten, aber auch nicht dramatisch viel.

Kaum ein Großverfahren beginnt heute, in dem der Angeklagte nicht mindestens zwei Verteidiger hat. Gerade wenn viele Verhandlungstage absehbar sind, kann das Gericht so riesigen Problemen vorbeugen, wenn es zu Terminskollisionen kommt. Viele Anwälte haben ja doch mehr als einen Mandanten, den sie vertreten müssen.

Ansonsten bestehen natürlich ähnliche Risiken, wie wenn eine Richterbank zu dünn besetzt ist. Fällt der Solo-Anwalt wegen Krankheit oder gar Tod aus, darf der Prozess von vorne beginnen. Dass Zschäpe von Anfang an drei Verteidiger bekam, war sachlich sicher angemessen. Schon wegen des Umfangs der Akten und der absehbaren Prozessdauer.

Die Zahl der Pflichtverteidiger ist nach oben übrigens gar nicht begrenzt. Nur bei Anwälten, die der Mandant selbst beauftragt und bezahlt, gibt es seit RAF-Zeiten eine Obergrenze von drei Verteidigern. Die bis zu drei Wahlverteidiger werden auch nicht irgendwie auf die Zahl der Pflichtverteidiger angerechnet, so dass Beate Zschäpe momentan jederzeit also auch von sich aus noch bis zu drei Anwälte ins Rennen schicken könnte. Die müsste sie dann allerdings auch direkt selbst bezahlen.

Apropos bezahlen, auch Zschäpes nunmehr vierter Verteidiger ist nicht „kostenlos“. Bei Pflichtverteidigern tritt der Staat nur in Vorleistung. Wird der Angeklagte später rechtskräftig verurteilt, muss er die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Dazu gehören auch die Kosten aller Pflichtverteidiger. Eine andere Frage nach einer Verurteilung ist natürlich, ob der Angeklagte die Kosten auch tatsächlich aufbringen kann. Aber das ist bei „normalen“ Schulden ja auch nicht anders.

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July 06 2015

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Im Sockel des Weinregals

Mit einem bizarren Fall muss sich derzeit das Landgericht Bonn beschäftigen. Es geht darum, wer für den Geruch einer Leiche verantwortlich ist, welche die Polizei 2013 gefunden hat – eingegossen in den Beton-Sockel eines Weinregals im Keller.

Bei der Toten handelt es sich um Sigrid P. aus Königswinter. Die Frau war im Jahr 2008 spurlos verschwunden. Ihr Mann, der mit ihr gemeinsam das Haus gemietet hatte, behauptete, seine Frau sei ausgezogen, um ein neues Leben zu beginnen. Tatsächlich hatte er seine Gattin getötet und im Keller vergraben, so besagt es jedenfalls das gegen ergangenen Strafurteil (acht Jahre Haft wegen Totschlags).

Die Vermieterin hat nun das Land Nordrhein-Westfalen verklagt. Sie möchte 26.000 Euro Schadensersatz, weil die Polizei bei ihren tagelangen Ermittlungen nicht verhindert haben soll, dass der intensive Leichengeruch durch das ganze Haus zieht. Deswegen sei eine Sanierung erforderlich gewesen.

Das Prozessziel der Klägerin ist sicher reichlich ambitioniert, da sie ja immerhin ein Verschulden der Polizei nachweisen muss. Das Landgericht Bonn wird voraussichtlich im Herbst über den Fall verhandeln, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

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