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November 08 2018

insideX
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Antifa Trier
Anfang des Jahres haben wir uns mit der gängigen Polizeipraxis beschäftigt, bei jeder Demo munter mitzufilmen.

Auch am Wochenende in Kandel haben sie es wieder gemacht. Proteste unsererseits wurden einfach ignoriert. Zeit also diesen alten Beitrag nochmal vorzukramen.

Filmt die Polizei Demonstranten, so werden diese dadurch regelmäßig eingeschüchtert, da sie Angst haben müssen, behördlich registriert zu werden und dadurch eventuell persönliche Nachteile zu erleiden. Durch eine solche Filmpraxis könnte es passieren, dass viele Menschen aus dieser Angst heraus ihr Demonstrationsgrundrecht nicht ausüben. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb entschieden, dass anlassunabhängige Videobeobachtungen rechtlich unzulässig seien (Bundesverfassungsgericht, 17.02.2009, Az.: 1 BvR 2492/08). Anlassunabhängig ist eine Videobeobachtung immer dann, wenn die Demonstration friedlich verläuft.
Da die Polizei aber wie schon angemerkt mittlerweile einfach dauerhaft filmt liegt es wohl in deren Ermessen was friedlich ist. Man könnte meinen daß allein das skandieren von Parolen auf einer Gegendemo gegen Rechts gewalttätig ist. Daß dem nicht so ist wissen wir alle.
Dementsprechend ist die Praxis, dauerhaft zu filmen, unzulässig und darf, nein sollte entsprechend kommuniziert werden. Wir haben schon desöfteren festgestellt daß die Polizei das filmen einstellt wenn man sie entsprechend darauf aufmerksam macht. Dies zeigt uns aber auch daß sie sich der Unrechtmäßigkeit durchaus bewußt sind, sie aber vermutlich auf Weisung hin ignorieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch klargestellt, dass für die Datenerhebung durch Polizeibeamte strenge Anforderungen gelten müssen: Die Polizei darf nur dann Bild- und Tonaufnahmen von Demonstrationen anfertigen, wenn konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass von Teilnehmern der Demonstration eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Straftaten zu befürchten sind, bereits ausgeführt wurden oder nicht an der Demonstration teilnehmende Personen durch den Fortgang der Demonstration unmittelbar bedroht sind. Die Filmaufnahmen müssen von der Polizei aber innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der Demonstration gelöscht werden, wenn sie nicht dazu benötigt werden, Straftaten im Bezug mit der Demonstration aufzuklären oder aus ihnen aufschlussreich hervorgeht, dass von bestimmten Personen auch in Zukunft erhebliche Gefahren ausgehen.
Ob die Aufnahmen wirklich gelöscht werden ist für den normalen Bürger aber nicht festzustellen. Das Ausmaß der Datensammelwut der Behörden lässt befürchten daß dies nicht geschieht, aber das ist Spekulation.

Wir können also feststellen: Filmt die Polizei eine friedliche Demonstration hat sie das unverzüglich zu unterlassen. Die Kameras müssen abgewendet werden um ein heimliches Weiterfilmen zu unterbinden.

Beobachtet jemand dieses verbreitete rechtswidrige Handeln sollte er/sie unbedingt zuerst den Kameramann darauf aufmerksam machen. Filmt er weiter, so besteht darauf daß der Einsatzleiter geholt werden soll.
Wird auch das ignoriert, dokumentiert alles auf Bildern, filmt den Vorgang mit Handys und versucht, sofern vorhanden, die Nummern der Polizisten aufzunehmen. Schließt euch mit anderen zusammen die den Vorfall auch beobachtet haben und stellt Strafanzeige.

Auch wenn die Polizei meint sie darf alles, ist dem nicht so. Zumindest noch nicht, und es braucht leider uns um sicherzustellen daß sie dieses Gefühl verlieren.

Um mit der Polizei zu diskutieren verweist sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG 1K 905.09, welches besagt, daß das Filmen ohne Anlass eine Einschüchterung sei, welche sich mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung auswirkt.
Bezieht euch auch auf Art. 5 I 1 und Art. 8 GG, nachrangig auch Art. 2 I GG und Art. 1 I GG. Es wird zudem gegen Datenschutz verstoßen und Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer verletzt. Man könnte vorm Verwaltungsgericht auf Feststellung klagen, dass das Einschalten der Kameras rechtswidrig war, weil kein Anlass bestand.

Solch eine umfassende Rechtskenntnis schüchtert viele Polizisten ein, da die meisten nur rudimentäre Kenntnisse der aktuellen Rechtslage besitzen.

Aber vor allem: Ruhig und sachlich bleiben, fundiert argumentieren und auf die eigenen Rechte bestehen.




November 07 2018

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November 06 2018

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November 04 2018

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October 29 2018

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October 28 2018

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Markus Gelau
im namen des ̶v̶̶o̶̶l̶̶k̶̶e̶̶s̶ der pharmakonzerne: was du über deinen neuen GESUNDHEITSMINISTER Jens Spahn wissen solltest.

October 17 2018

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Prof. Dr. Peter Kruse erklärt die "8 Regeln für den totalen Stillstand" für Unternehmen.
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October 15 2018

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October 14 2018

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October 07 2018

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October 02 2018

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October 01 2018

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