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May 21 2018

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May 17 2018

Pfingstferien

Eine kleine Information für alle, die regelmäßig hier ins Blog schauen. Wegen Feiertag und einer kleinen Reise ist bis einschließlich 23. Mai nicht mit neuen Beiträgen zu rechnen. Ich hoffe, dass es möglichst vielen ebenso gut geht und wünsche schöne Pfingsttage.

May 15 2018

Bis zu 21,00 Euro pro Stunde…

Ich muss demnächst als Zeuge vor Gericht aussagen. Wird möglicherweise länger dauern.

Wenn ich die Mitteilung richtig verstehe, winkt mir eine üppige Entschädigung:

Das tröstet mich natürlich ungemein.

Unfälle dürfen durch Dashcam-Aufnahmen aufgeklärt werden

Eine wichtige Nachricht für Autofahrer: Dashcam-Aufnahmen sind nach Verkehrsunfällen als Beweismittel im Schadensersatzprozess zulässig. Verkehrsteilnehmer können so also zum Beispiel im Streit mit Versicherungen künftig den „Videobeweis“ erbringen, wie sich ein Unfall tatsächlich zugetragen hat. Das ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, die heute veröffentlicht wurde.

Allerdings bedeutet dies nach wie vor nicht, dass Dashcam-Aufnahmen uneingeschränkt legal sind. Die Richter betonen ausdrücklich, das geltende Datenschutzrecht untersage den Betrieb einer Dashcam eigentlich, jedenfalls wenn es sich um eine „permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke handelt“.

Aber auch so eine formal an sich nicht zulässige Aufnahme könne im Zivilprozess verwertet werden, weil das Beweisinteresse eines Geschädigten höher sei. Die Richter stufen das Interesse Dritter, nicht ohne ihr Wissen gefilmt zu werden, jedenfalls niedriger ein. Begründung: Wer sich im Straßenverkehr bewegt, tut dies öffentlich und kann somit jederzeit beobachtet werden. Das sei nicht so gewichtig, um einem Geschädigten den Videobeweis durch ein Verwertungsverbot zu versagen.

Wir haben es nun also schriftlich, dass Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsunfällen als Beweismittel zugelassen sind. Gerichte können Aufnahmen nicht mit der Begründung zurückweisen, sie verstießen gegen den Datenschutz. Wer allerdings eine Dashcam betreibt, riskiert nach wie vor ein Bußgeld von den Datenschutzbehörden. Wobei nach der bisherigen Praxis in den meisten Ländern meist erst mal eine Ermahnung ausgesprochen wird.

Der Bundesgerichtshof gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass moderne Dashcams so eingestellt werden können, dass Aufnahmen nach kurzer Zeit automatisch gelöscht werden. Oder dass die Kamera nur anspringt, wenn Sensoren eine Unfallgefahr feststellen. In diesem Fall könnte es an einer „permanenten“ Überwachung fehlen, so dass auch die datenschutzrechtlichen Probleme geringer sind.

Im Strafrecht gibt es die Diskusion über die Legalität von Dashcam-Aufnahmen so gut wie nicht. Ein Verwertungsverbot kennt man im Strafrecht allenfalls dort, wo Ermittler gegen Datenschutzbestimmungen, das Polizeigesetz oder die Strafprozessordnung verstoßen. Wenn allerdings ein Privater die Aufnahmen angefertigt hat, ist das dann sozusagen nicht das „Problem“ der Ermittler (Aktenzeichen VI ZR 233/17).

May 14 2018

Bitte auch an den Haushalt denken

Bei richterlichen Vernehmungen von Zeugen ist dem Beschuldigten die Anwesenheit gestattet. Jedenfalls grundsätzlich. Der Richter kann den Beschuldigten aber ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde. Das ist immer dann anzunehmen, wenn der Zeuge sich von der Gegenwart des Beschuldigten so beeinflussen lassen könnte, dass er nicht die Wahrheit sagt.

So ist das Gesetz. Aber als gewissenhafter Staatsanwalt muss man natürlich noch weit mehr im Auge haben als die Strafprozessordnung. Den Staatshaushalt zum Beispiel, der keinesfalls durch vermeidbare Ausgaben außer Balance geraten sollte. Deshalb schreibt ein gewissenhafter Staatsanwalt im Fall der richterlichen Vernehmung dieses ans Gericht:

Der Staatsanwalt möchte offenbar vermeiden, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger auf Staatskosten beigeordnet wird, jedenfalls für die Vernehmung, von welcher der Beschuldigte ausgeschlossen werden könnte. Allerdings kennt das Gesetz jetzt keine zusätzlichen Optionen für den Fall, dass der Staatsanwalt ein sparsamer Typ ist. Entweder ist der Untersuchungzweck gefährdet, dann kann der Beschuldigte ausgeschlossen werden. Ist der Untersuchungszweck nicht gefährdet, darf der Beschuldigte nicht ausgeschlossen werden.

Hier klingt das so in die Richtung, als sei der Untersuchungszweck durchaus gefährdet, aber man könne dem Beschuldigten ja durchaus mal eine „Einladung“ zur Vernehmung schicken, nur damit sich kein Verteidiger meldet und am Ende Geld vom Staat will. So ist das Ganze eigentlich nicht gedacht. War am Ende nur blöd, dass der Beschuldigte tatsächlich gekommen ist und ihm die Anwesenheit gestattet werden musste. Dass der Zeuge in der Situation offener ausgesagt hat als bei der Anwesenheit eines Anwalts, wage ich zu bezweifeln.

May 09 2018

Wie man den Richtigen erkennt

Aus einer Ermittlungsakte zitiere ich den Abschlussvermerk des zuständigen Kriminalhauptkommissars:

Die Zeugen konnten wegen der Nachtzeit sämtlich keine aussagekräftige Täterbeschreibung liefern. Der Beschuldigte, der zwar nicht am, aber doch unweit des Tatorts angehalten wurde, hat sich renitent gezeigt und war nicht bereit, sich auszuweisen. Dies ist jedenfalls ein Indiz für die Täterschaft des Beschuldigten, ansonsten hätte er sich kooperativer gezeigt.

Stuss, einfach nur Stuss. Ich bin guter Dinge, dass der Staatsanwalt ebenso denkt und sehe der Einstellung des Verfahrens gelassen entgegen.

May 08 2018

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Geld ist „nicht erwünscht“

Wenn es um Schmerzensgeld und Schadensersatz geht, müssen viele Geschädigte vor Gericht ziehen. Selbst wenn sie Recht bekommen, heißt das noch lange nicht, dass am Ende eine Zahlung steht. Schlicht und einfach, weil auch ein Gerichtsurteil nicht weiter hilft, wenn der Verantwortliche die Forderung nicht bezahlen kann. Oder wenn er sich findig um die Zahlung drückt.

Deshalb sollte ein Angeklagter, wenn er realistischerweise eine Verurteilung nicht abwenden kann, stets über eine Geste des guten Willens nachdenken. Und sich im Zweifel dafür entscheiden, dem Geschädigten Wiedergutmachung anzubieten. Zu solchen Gesten rate ich meinen Mandanten natürlich dringend, ebenso übrigens zu einer Entschuldigung. Letztere wird zwar nicht immer angenommen, das Geld aber stets.

Dachte ich jedenfalls, bis heute.

Da ging es um mehrere Fälle des sexuellen Missbrauchs. Die noch sehr jungen Opfer mussten zum Glück nicht aussagen, aber die Eltern kamen teilweise in den Gerichtssaal. Mein Schmerzensgeldangebot stieß auf spürbares Wohlwollen des Gerichts. Eine Mutter reagierte allerdings überraschend.

Über ihre Anwältin ließ sie mir ausrichten, sie wolle momentan kein Geld annehmen. Auch eine Spende meines Mandanten für einen guten Zweck sei derzeit, ich zitiere, „nicht erwünscht“. Dabei ist es jedenfalls nicht so, dass die kleine Familie – die Mutter erzieht ihre Kinder alleine – in Geld schwimmt. Schichtarbeit macht die Frau sicherlich nicht aus Spaß.

Es war nun nicht meine Aufgabe, mich nach den Gründen dieser Haltung zu erkundigen. Zumal das Angebot natürlich auch die Zusicherung umfasste, dass alle Zahlungen über die Anwälte abgewickelt werden.

Für mich war das eine neue Erfahrung. Auch wenn ich die Beweggründe nicht kenne, nötigt sie mir einen gewissen Respekt ab. Aus Sicht meines Mandanten war die Sache ohnehin kein Fehlschlag. Das Gericht gewährte einen spürbaren Strafrabatt, und vielleicht überlegt es sich die Mutter doch noch einmal anders. Ihre Anwältin war jedenfalls genau so erstaunt wie ich.

May 07 2018

Streit um 3 Cent

Wegen einer Zinsforderung von 3 Cent wollte ein Bürger gegen die Gemeinde Neustadt an der Weinstraße vollstrecken. Doch das Verwaltungsgericht Neustadt lehnt es ab, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Bei so einer Forderung, so das Gericht, gehe es offenbar nur um das „Prinzip des Rechthabens“.

Schon die Ausgangsforderung in dem Verfahren war bemerkenswert gering. Es ging um Prozesskosten in Höhe von 2,91 Euro, welche die Stadt zu erstatten hatte. Irgendwie ging die Überweisung zunächst schief, schließlich wurde korrekt gezahlt, aber die rechnerisch aufgelaufenen Zinsen von 3 Cent blieben möglicherweise zu Unrecht aus.

Laut dem Verwaltungsgericht hat zwar jeder Bürger Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Aber es gelte auch das Gebot von Treu und Glauben, das Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie den Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns, der auch für Gerichte gelte. Damit sei das Vorgehen des Antragstellers nicht zu vereinbaren.

Die ganze Geschichte lässt sich in einer Pressemitteilung des Gerichts nachlesen.

Virtuelle Trennwände

Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts:

Bei Pinterest können Nutzer Bilderkollektionen mit Beschreibungen an virtuelle Trennwände heften.

Wieder was gelernt.

Noch was zu machen?

Anfrage:

Ich bin leider zu schnell gefahren. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Leider habe ich nicht gesehen, dass ich nicht einen Punkt bekomme, sondern 2, weil ich schon früher Probleme hatte. Das ist für mich ein Problem, weil ich dann nur noch einen Punkt „Reserve“ habe.

Nun zu meiner Frage: Ich habe gelesen, dass man Punkte auf einen Dritten abwälzen kann, wenn der sich meldet und den Verstoß zugibt. Aber das scheint nur möglich zu sein, am besten wenn noch gar kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Aber wie sieht es aus, wenn der Bußgeldbescheid schon rechtskräftig ist und die Punkte im Register stehen?

Gibt es da noch einen Trick?

Also, ich muss leider passen, da ist mir nicht mal ein theoretisches Schlupfloch bekannt oder ersichtlich. Selbst wenn man ein Wiederaufnahmeverfahren anleiert und die hohen Zulässigkeitshürden nimmt, würde sich jeder Richter ja auch ganz genau die Beweismittel (Messfoto) ansehen. Er würde sicher nicht ein Geständnis kritiklos durchwinken, wie das wohl tatsächlich ab und zu bei Bußgeldstellen passieren soll.

Ich rate dem Mandanten, sich das Geld für den Anwalt zu sparen. Wenn er es wirklich mal eilig hat, kann er dann ja schon ein paar Mal den Taxifahrer Gas geben lassen, wenn der noch über ein ausreichendes Punktepolster verfügt.

May 04 2018

Rundgefragt

Heute von einem altgedienten Oberstaatsanwalt gehört:

Die Überlastung der Justiz ist auch so eine Legende. Tatsächlich nehmen die Fallzahlen bei uns und in den Gerichten ab. Aber viele, gerade die jungen Kollegen rennen mit ihren Fällen aufgescheucht erst mal quer durch alle Abteilungen und fragen bei Gott und der Welt, wie man den Fall denn jetzt lösen kann.

Früher hast du einen Kollegen gefragt, heute geht es nicht unter einem Dutzend. Und dann muss alles auch noch mal in großer Runde beim Kaffee diskutiert werden. Am Ende haben alle tierisch viel zu tun, aber keiner kriegt am Ende was geschafft.

Ich gebe das einfach mal so weiter und vermute, das kennt der eine oder andere auch aus seiner Firma.

May 03 2018

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May 02 2018

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May 01 2018

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April 27 2018

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Wussten Sie schon, dass Bayern gerade — als Vorbild für ganz Deutschland — die Grund- und Bürgerrechte abschafft? Unser Rubikon-Lesetipp zum Thema: Der Überwachungsstaat: Ein neues Polizeigesetz verwandelt Bayern in einen orwell‘schen Präventivstaat.

https://www.rubikon.news/artikel/der-uberwachungsstaat
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