Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

April 24 2017

Heute mal Zivilrecht…

Vor kurzem habe ich über einen Streit berichtet, den ich mit der Deutsche Bank Bauspar AG führe. Es geht um die Darlehensgebühr für einen uralten Bausparvertrag. Früher hat man als Kunde solche Gebühren ja bezahlt, weil irgendwie niemand an der Rechtmäßigkeit von so einer Darlehensgebühr zweifelte. Bis jetzt der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprach und die Darlehensgebühr in Bausparverträgen für rechtswidrig erklärte.

Dass sie die Darlehensgebühr verlangen durfte, behauptet die Deutsche Bank Bauspar AG gar nicht. Vielmehr beruft sie sich mir gegenüber – etwas unfein, wie ich finde – auf Verjährung, weil das Bauspardarlehen schon vor knapp zehn Jahren ausgezahlt wurde, nämlich am 31.03.2017. Nach meiner Meinung beträgt die Verjährungsfrist aber nicht drei Jahre, wie die Deutsche Bank Bauspar AG geltend macht. Die Frist beträgt vielmehr zehn Jahre.

Warum das so ist, habe ich in der Anspruchsbegründung an das Amtsgericht Frankfurt am Main dargelegt. Weil der eine oder andere Bausparer ja vielleicht ebenso zu Unrecht eine Darlehensgebühr an eine x-beliebige Bausparkasse gezahlt hat und sich eventuell ein paar hundert Euro wiederholen möchte, veröffentliche ich die Anspruchsbegründung (es ging ein Mahnverfahren voraus) einfach mal im Wortlaut. Hier also der Text:

In dem Rechtsstreit
Vetter . Deutsche Bank Bauspar AG
31 C 905/17 (23)

werden wir beantragen, wie folgt zu erkennen:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 603,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Es wird wegen der Entfernung des Klägers und seiner Bevollmächtigten zum Gerichtsort höflich angeregt,

den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

Den Anspruch begründen wir wie folgt:

I. Vertragliche Grundlage

Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Bausparvertrag ab. Der Vertrag hatte die Konto-Nummer xx-02.

Die Bausparsumme betrug 51.129,19 €. Die Darlehenssumme belief sich auf 24.136,70 €. Der Vertrag wurde am 31. März 2007 zugeteilt.

Zum 31.03.2007 ließ sich der Kläger das Bauspardarlehen auszahlen.

Dem Vertrag lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten zu Grunde. In diesen Bedingungen wurde dem Kläger eine Darlehensgebühr auferlegt, die € 603,42 € betrug. Diese Darlehensgebühr zahlte der Kläger bzw. diese Darlehensgebühr wurde dem Darlehen aufgeschlagen und vom Kläger mittlerweile getilgt.

Die vorgenannten Vertragsdaten und die Auszahlung zum 31.03.2007 ergeben sich aus der als

Anlage K1

beigefügten Zuteilungserklärung der Beklagten.

Die Konditionen des Bausparvertrages, insbesondere die mittels AGB ausbedungene Darlehensgebühr, dürften im übrigen zwischen den Parteien unstreitig sein. Jedenfalls hat die Beklagte in der vorgerichtlichen Korrespondenz den geltend gemachten Anspruch als solchen nicht bestritten.

II. Ziel der Klage

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die von ihm gezahlte Darlehensgebühr zurück.

Für die geltend gemachte Darlehensgebühr bestand keine rechtliche Grundlage.

III. Rechtslage

Die Vereinbarung einer gesonderten Darlehensgebühr mittels AGB ist in Bausparverträgen unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seiner Grundsatzentscheidung vom 8. November 2016 in der Sache XI ZR 552/15

Anlage K2

festgestellt. Ebenso wie im entschiedenen Fall handelt es sich um eine eindeutig als solche deklarierte „Darlehensgebühr“. In Anwendung der vom Bundesgerichtshof herangezogenen Erwägungen hatte die Beklagte keinen Anspruch auf die Darlehensgebühr, weil die zu Grunde liegende Klausel den Kläger unangemessen benachteiligte.

Die Beklagte hat in der Vorkorrespondenz auch nicht geltend gemacht, dass der Kläger zur Zahlung der Darlehensgebühr rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Das wäre angesichts der deutlichen Worte, welcher der Bundesgerichtshof findet, auch ein untaugliches Unterfangen gewesen.

IV. Keine Verjährung

Die Beklagte machte vorgerichtlich lediglich Verjährung geltend. Das entsprechende Schreiben der Beklagten ist als

Anlage K3

beigefügt.

Sollte die Beklagte auch im Verfahren die Einrede der Verjährung erheben, wird nachfolgend schon vorsorglich begründet, warum der Anspruch nicht verjährt ist.

Die Darlehensgebühr wurde frühestens mit der Auszahlung des Guthabens zum 31.03.2007 fällig. Denn ein Anspruch auf die Darlehensgebühr entstand nach den Bausparbedingungen der Beklagten erst mit der Auszahlung des Darlehens. Auf den vorherigen Abschluss des Bausparvertrages kommt es insoweit nicht an. Zu diesem Zeitpunkt stand ja noch gar nicht fest, ob der Kläger überhaupt ein Darlehen in Anspruch nimmt. Ebenso hätte er sich sein Guthaben nach Zuteilungsreife auch auszahlen lassen und auf ein Darlehen verzichten können.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche innerhalb der sogenannten regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, § 195 BGB.

Allerdings kann es besondere Umstände geben, die den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist hinausschieben (§ 199 Abs. 1 BGB). Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist nämlich nicht nur das Entstehen des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Ziff. 1 BGB). Vielmehr muss der Gläubiger außerdem von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben bzw. infolge eigener Fahrlässigkeit kenntnislos geblieben sein (§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).

Hier ist es so, dass der Kläger – wie alle anderen Bausparer auch – keine Kenntnis von den Umständen hatte, welche den Anspruch begründen.

Tatsache ist nämlich, dass die Darlehensgebühr in Bausparverträgen über Jahrzehnte von den Gerichten als zulässig angesehen wurde. Der Kläger konnte mit seinen Möglichkeiten eine Vielzahl von Instanzentscheidungen recherchieren, in denen über Jahrzehnte hinweg die Darlehensgebühr als zulässig und insbesondere AGB-konform eingestuft wurde.

Eine anderslautende Entscheidung konnte der Kläger noch nicht einmal auffinden. Sofern es so eine oder mehrere Entscheidung mit diesem Tenor geben sollte, wären diese lediglich abweichende Stimmen im Vielklang einer – vermeintlich – gefestigten Rechtsprechung.

Demgemäß musste der Kläger wie jeder andere Bausparer davon ausgehen, dass die mittels AGB vereinbarte Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag wirksam ist.

Dies änderte sich erst, als die anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2016 bekannt wurde.

Die in § 199 genannten „Umstände“ müssen nicht unbedingt tatsächlicher Natur sein. Vielmehr hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs ebenfalls in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass auch eine gefestigte Rechtsprechung zu Lasten des Verbrauchers ein Umstand sein kann, der diesem keine hinreichende Kenntnis (oder zumindest fahrlässige Unkenntnis) von den anspruchsbegründenen Umständen vermittelt.

Zu verweisen ist insbesondere auf einen ähnlich gelagerten Fall. Hier hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden, wann die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebührungen verjährt. Hierbei handelte es sich ebenfalls um Bankengebühren für andere Verbraucherdarlehen, welche die Banken ebenfalls über viele Jahre mittels ihrer AGB verlangten.

Es handelt sich also um eine parallel gelagerte Rechtsfrage. Im Urteil über Kreditbearbeitungsgebühren vom 28. Oktober 2014 in der Sache XI ZR 348/13

Anlage K4

führt der Bundesgerichtshof instruktiv aus, dass eben auch die durch eine (falsche) Rechtsprechung vermittelte Unkenntnis über den bestehenden Anspruch Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB sind.

Auf die Entscheidungsgründe wird insoweit ergänzend Bezug genommen.

Es sind auch keine Gründe ersichtlich, wieso die Situation bei einer Kreditbearbeitungsgebühr und bei der streitgegenständlichen Darlehensgebühr für einen Bausparvertrag unterschiedlich sein sollte. Die vom Bundesgerichtshof zur Verjährungsfrage herausgearbeiteten Grundsätze gelten vielmehr auch vorliegend.

Dem Kläger ging es, wie gesagt, so wie allen anderen Bausparern. Er konnte weder wissen noch ahnen und schon gar nicht „prophetisch“ davon ausgehen, dass der Bundesgerichtshof die bislang unisono für zulässig erachtete Bearbeitungsgebühr bei Bausparverträgen für nicht AGB-konform hält.

Die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Ziff. 1 BGB liegen somit vor.

Der Anspruch des Klägers wäre frühestens am 01. April 2017 verjährt (10-Jahres-Frist gemäß § 199 Abs. 4 BGB).

Der Kläger hat seinen Anspruch rechtzeitig vor Ablauf dieser Verjährungsfrist durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides im März 2017 geltend gemacht. Die Durchführung des streitigen Verfahrens wurde schon im Mahnbescheidsantrag beantragt. Die angeforderten Gerichtskosten wurden sofort bezahlt. Der Mahnbescheid wurde der Beklagten auch innerhalb kürzester Frist gerichtlich zugestellt.

Somit wurde die Verjährung rechtzeitig vor Ablauf der 10-Jahresfrist durch die Zustellung des Mahnbescheids gehemmt (§ 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB).

V. Zinsanspruch

Der Kläger macht lediglich Zinsen seit Rechtshängigkeit geltend. Der Anspruch ergibt sich aus § 291 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Vetter
Rechtsanwalt

Copyright? Gibt es nicht.

Flattr this!

insideX

--c3o on Twitter
Reposted frommetalab metalab viaaniuszka aniuszka
5242 8e07

did-you-kno:

Source

imageimageimageimageimageimageimageimageimageimage

© VALERIO VINCENZO
Website | Facebook | Twitter

Reposted fromitslikerufus itslikerufus viasofias sofias

April 21 2017

insideX
4549 3545 500
Frau Westermann hat's geschafft!
Reposted fromsommteck sommteck viakaesekuchen kaesekuchen

April 20 2017

insideX
1726 2a65
Reposted fromlokrund2015 lokrund2015 viatfu tfu
insideX
2609 7100
Reposted fromphilipp philipp viaFreXxX FreXxX

April 16 2017

MOVE: Neue Energie für Utopie

„Utopisch“ ist das neue „Realistisch“, schreibt Christiane Kliemann auf dem Degrowth-Blog in einem Artikel zu MOVE UTOPIA. Das, was bisher im umgangssprachlichen Sinne Realität und Normalität ausmachte, ist dabei sich aufzulösen. Sie fährt fort:

In Abwesenheit der alten Realität rückt nun jegliche Utopie oder leider auch Dystopie, die sich überhaupt nur denken lässt, in den Bereich des Möglichen. Daher liegt es an uns allen, die wir heute auf dieser Erde leben, zu entscheiden, welche der möglichen Utopien wir in die Welt bringen und zu unserer konkreten Realität machen wollen. Das einzige, was in diesen Zeiten noch unrealistisch erscheint, ist das Aufrechterhalten der alten Realität.

Bringen wir nicht Utopisches nach vorne, so setzt sich Dystopisches durch. Regressive, exklusionsradikale, menschenfeindliche Bewegungen setzen auf schlichte Schließungsreflexe im Angesicht drohender Abstiege.

„Wir müssen dagegen halten, die alte Realität verteidigen“ — so der Tenor des demokratischen Mainstreams. Doch Teil dieses Mainstreams ist und war schon immer der Ausschluss: die alte Realität zu verteidigen bedeutet, sie gegen jene zu verteidigen, die draußen sind und ihre Lebensmöglichkeiten ebenso entfalten wollen wie jene, die drinnen sind.

MOVE UTOPIA geht einen anderen Weg. MOVE setzt auf Utopie. Vom 21. bis 25. Juni treffen sich im Kulturkosmos Müritz in Lärz, Mecklenburg-Vorpommern, rund 1000 Menschen, um „Miteinander Offen Vertrauensvoll Emanzipatorisch“ die Zukunft zu gestalten. Das Besondere an MOVE ist ein Verständnis der Identität von Individuellem und Gesellschaftlichem:

Die Herausforderungen unserer Zeit können nicht einzeln behandelt werden und nicht von einzelnen Menschen oder Parteien gelöst werden. Wir möchten Formen des Zusammenlebens entwickeln, die für alle Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Im Bewusstsein, dass wir von dieser Erde und immer auch voneinander abhängig sind: Wir sind der tiefen Überzeugung, dass wir miteinander gemäß unserer Bedürfnisse und Fähigkeiten leben können. Viele unter uns nennen es geldfrei-er leben, andere Ecommony, Commonismus oder Beitragsökonomie… (MOVE-Website)

April 11 2017

Tarantel: Das Neue im Alten

Die LINKE hat eine Ökologische Plattform, und die Tarantel ist ihre Zeitschrift. Im neuen Heft ist ein Interview mit mir. Zu Kapitalismus, Krisen und Commons:

Gespräch mit Stefan Meretz

Wie siehst Du die Zukunft?

Global gesehen, sehr kritisch, aus verschiedenen Gründen. Der Kapitalismus hat die Produktivkräfte so weit entwickelt, dass sie zu Destruktivkräften geworden sind. Er ist dabei, sich „tot zu siegen“. Nachdem er den Realsozialismus besiegt hat, arbeitet er jetzt daran, sich als Zivilisationsmodell aus der Geschichte zu verabschieden. Seine Weise der Produktion von Gütern und Leistungen zerstört systematisch die Natur-Grundlagen eben dieser Produktion. Neben dem ökologischen produziert er einen weiteren Widerspruch, mit dem er nicht klar kommt: Durch Entfaltung der Produktivkräfte steigt auch die Produktivität in einem Ausmaß, das durch Ausweitung der Produktion nicht aufgewogen werden kann. Der Zwang zur Ausdehnung hat wiederum gravierende ökologische Folgen, führt aber gleichzeitig nicht dazu, dass die Abschaffung von Arbeit als Effekt der Rationalisierung hinreichend kompensiert werden kann. Das heißt, der Kapitalismus erzeugt systematisch zwei Widersprüche, die er nicht lösen kann: die Zerstörung der materiell-ökologischen Grundlagen seiner eigenen Existenz, damit gleichzeitig die Grundlagen der Existenz der Menschheit und zweitens die Grundlage seiner Existenz als Arbeitsgesellschaft. Daher brauchen wir neue Modelle, um das zu lösen.

Ich würde noch ergänzen: … und damit seiner eigenen Verwertungsbedingungen, denn die Arbeitsgesellschaft ist schließlich die ökonomische Verwertungsgrundlage.

Ja, genau. Den Kapitalismus interessiert nicht der stoffliche Reichtum, sondern der stoffliche Reichtum, die Gebrauchswerte, sind nur ein Mittel, um die Verwertung zu organisieren.

Und was ist die Perspektive, die sich daraus ergibt?

Das ist ein sehr umfassender Gedanke: Ich glaube nicht mehr, dass innerhalb der immanenten sozialen Formen, die der Kapitalismus geschaffen hat, eine Änderung möglich ist. Deswegen bin ich auch sehr skeptisch, was politische Strategien angeht, denn diese bewegen sich stets in den von ihm geschaffenen Formen. Wir brauchen aus meiner Sicht ein umfassendes neues Paradigma, was allerdings nicht aus den Fingern gesogen werden muss, sondern bereits existiert. Aus meiner Sicht sind das die Commons. Die Commons sind kein am grünen Tisch erdachtes Gedankengebäude, sondern eine existierende soziale Form, durch kollektive selbstbestimmte Nutzung und Erhaltung von Ressourcen die Produktion und Reproduktion zu organisieren, um Bedürfnisse zu befriedigen. Deswegen vergleiche ich die Commons als basale soziale Form mit der Ware. Die Ware ist auch eine soziale Form, nämlich eine der getrennten Privatproduktion. Wegen der Trennung der Produzierenden erzwingt sie die Vermittlung über den Markt, damit den Tausch, damit die Äquivalenz im Vergleich der Warenwerte, damit das Geld als Medium der Vermittlung, als besondere Ware, als Widerspiegelung des Wertverhältnisses, schließlich das Kapital usw. usf.. Das heißt, die Ware als basale Form führt zu den ganzen abgeleiteten Erscheinungen, die wir kennen – bis hin zum Finanzkapitalismus. Da „unten“ bei der sozialen Basisform der Produktion und Reproduktion würde ich ansetzen.

Die Frage ist also nicht: Wie organisieren wir die Warenform anders? Wie organisieren wir die Politik anders? Die Frage ist: Wie organisieren wir eine neue soziale Form der Schaffung der Lebensverhältnisse, die wir haben wollen? Und das sind aus meiner Sicht die Commons. Die Commons – deshalb spreche ich von Keimform – stellen das im Kleinen bereit, als Mikroform – allerdings unter Bedingungen, die feindlich sind. Denn Commons können sich unter den gegebenen Bedingungen nicht frei entfalten. Sie sind damit konfrontiert, dass sie sich zum Beispiel auch immer finanzieren müssen, obwohl die Finanzlogik, das Geld oder die Verwertung nicht Kern der eigenen Logik der Commons ist. Bei den Commons geht es direkt darum: Was gibt es für Bedürfnisse der beteiligten Menschen? Wie können wir die Bedürfnisse miteinander so ins Verhältnis setzen, dass nicht andere Bedürfnisse verletzt werden, denn das ist ein Kennzeichen der Warenproduktion: Ein Bedürfnis wird befriedigt, ein anderes wird verletzt oder die Umwelt wird zerstört oder die Arbeitsbedingungen werden verschlechtert. Bedürfnisse sind ja immer ein Verhältnis von Menschen zu Dingen, die sie brauchen für ihr Leben. Deshalb ist für mich die Umweltfrage immer eine soziale Frage. Umwelt als solche ist ein Abstraktum. Es geht immer darum: Wie wollen wir und in welcher Welt wollen wir leben? Wenn wir also Umwelt zerstören, zerstören wir unser Verhältnis zur Natur und darin uns selbst, denn wir sind ja selber auch Naturwesen. Aus dem Denken der ökologischen Frage als sozialer Frage folgt für mich, dass wir eine andere soziale Form der Schaffung unserer Lebensbedingungen brauchen, in der wir nicht selber gegen unsere eigenen Bedürfnisse handeln müssen – und das müssen wir permanent im Kapitalismus. Wir wollen zum Beispiel einen Job haben, nicht, weil wir begierig sind zu arbeiten, sondern, weil wir das müssen und weil einen Job, einen Beruf zu haben, natürlich auch bedeutet, an der gesellschaftlichen Vorsorge teilzuhaben. Das erfolgt aber in einer Form, die total widersprüchlich ist, weil wir nämlich die Vorsorgebedingungen gleichzeitig mit der kapitalistischen Warenproduktion unterminieren. Wir bewegen uns also permanent in Widersprüchen: Einerseits wollen wir etwas, müssen es auch tun, andererseits erzeugen wir Verhältnisse, die uns selbst wieder entgegenstehen. Wir leben also in Verhältnissen, in denen wir uns selbst zum Feind werden, in selbstfeindschaftlichen Verhältnissen. Das führt beispielsweise zu den ganzen psychischen Folgen, die wir auch beobachten können: Zunahme von psychischen Krankheiten, Depressionen usw., denn wer kommt schon damit unbeschädigt klar? Die meisten verdrängen die Zusammenhänge, doch man kann sie sich auch klarmachen und Alternativen formulieren: Das sind für mich die Commons.

In der Vergangenheit gab es ja immer wieder Versuche, alternative Projekte aufzubauen, die dann oft stinknormale – auch große – kapitalistische Unternehmen geworden sind, die also auf diese Weise als alternative Projekte gescheitert sind oder sie sind einfach zerfallen, haben sich selbst zerlegt. Damit wird u.a. begründet, dass erst die gesellschaftlichen, die Machtverhältnisse geändert werden müssen, damit sich Commons entwickeln können. Wie könnte denn das passieren?

Ich halte es für einen historischen Irrtum der Arbeiterbewegung, eine Erst-Dann-Logik aufzubauen: Erst die Machtverhältnisse ändern und dann die Gesellschaft neu gestalten. Das hat im Realsozialismus nicht funktioniert – dort war ja die Macht nach eigener Überzeugung in den Händen der Arbeiterklasse, und trotzdem hat es nicht funktioniert – nicht, weil der Kapitalismus da war, der es verhindert hat, sondern aus inneren Gründen. Aus meiner Sicht ist die Machtfrage auch eine soziale Frage und damit eine Frage der Art und Weise der Produktion. Die Macht ist der Produktion nichts äußerliches. „Wir müssen die Macht in die Hände nehmen“ heißt ja unter unseren Bedingungen immer, die Macht in die Hände des Staates, um dann außerhalb etwas zu gestalten, nämlich die Warenproduktion. Tatsächlich geht die Macht aber von der Warenproduktion aus, und der Staat ist nur ein Instrument, die Bedingungen für die Verwertung der Waren zu organisieren. Deswegen bin ich auch sehr skeptisch, was den politischen Weg angeht. Für mich sind neue Produktionsverhältnisse und neue Produktivkraftentwicklungen identisch, das heißt die Machtfrage ist eine faktische Frage: Sind wir in der Lage, anders zu produzieren, dann haben wir die Handlungsmacht, anders zu produzieren. Sind wir nicht in der Lage, anders zu produzieren, dann hilft es auch nichts, zu versuchen, die alte Produktion zu gestalten, z.B. politisch zu beeinflussen. Damit will ich nicht sagen, dass man es nicht machen sollte. Es gibt ja gute Gründe, weshalb man im Kapitalismus dem Kapitalismus Grenzen setzen sollte, nur darin setze ich keine Hoffnung, was die grundsätzliche Veränderung angeht. Eine grundsätzliche Veränderung findet nur dann statt, wenn wir eine neue Produktionsweise in die Welt setzen, und zwar faktisch.

Nun ist die berechtigte Frage: Wird der Kapitalismus das zulassen?

Nein, das wird er nicht. Es interessiert ihn aber auch nicht, ihn interessiert nur, was verwertbar ist. Und Commons sind auch nur dann interessant, wenn sie in die Verwertung hineingezogen werden können. Das sind dann die Beispiele, die du genannt hast: Alternativprojekte, die dann wieder in die Verwertung einbezogen wurden. Es gibt viele Beispiele, neuerdings auch das Teilen, das ja auch mit den Commons verbunden wird. Die Share-Economy ist, wie der Name schon sagt, eine, die das Teilen wieder zur Grundlage der Verwertung macht: Beim Car-Sharing etwa gibt es nicht nur Gemeinschaften, in denen sich Menschen ein Auto teilen, sondern auch Firmen, die Autos gegen Cash vermieten, um Profit zu machen.

Wenn ich am Anfang gesagt habe, der Kapitalismus produziert Widersprüche, die er nicht lösen kann, dann wird eine gesellschaftliche Transformation über eine Doppelung von zuspitzender ökologischer und ökonomischer Krise bei gleichzeitiger Bereitstellung von Alternativen stattfinden. Nur so kann ich mir eine Transformation vorstellen: Das Alte kann nicht mehr, aber Neues existiert bereits und kann dann an diese Stelle treten. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir heute schon unter den Bedingungen des noch halbwegs funktionierenden Kapitalismus praktisch beginnen, diese Alternativen zu schaffen. Das heißt immer, sich mit den Widersprüchen bewusst auseinanderzusetzen, also z.B. mit der vorhin genannten Frage der Finanzierung so umzugehen, dass man nicht der Illusion erliegt, wir könnten ein Commons-Projekt machen und gleichzeitig eine profitorientierte Firma. Das ist ein Widerspruch in sich. Wir müssen mit den Widersprüchen so bewusst umgehen, dass wir z.B. nicht sagen: Mit den Commons schaffen wir etwas, und um das Projekt zu finanzieren, kommen wir dann auf die „geniale“ Idee: Lasst uns das, was wir geschaffen haben, doch verkaufen. Das ist der Übergang zur Warenproduktion. Sobald wir anfangen, die Ergebnisse des Commoning, die hergestellten nützlichen Dinge zur Bedürfnisbefriedigung, auf den Markt zu tragen, um das Commons-Projekt zu erhalten, richten wir uns auf die Logik der Verwertung aus – nicht weil wir es wollen, sondern weil die Marktlogik dies von uns fordert. Commons werden dann wieder zu Waren. Das ist der Anfang vom Ende. Es ist dann vielleicht ein etwas längerer Prozess, aber ich kenne selber viele Firmen, die mal so begonnen haben und etwa im Belegschaftseigentum waren, z.B: Zapf-Umzüge, PSI usw. Doch das heißt noch gar nichts. Wenn die Firma – auch wenn sie im Besitz der Belegschaft ist – für den Markt produziert, ist sie von der Logik des Marktes abhängig und muss seine Regeln befolgen. Das hat Marx den „Fetisch der Warenproduktion“ genannt: Es ist nicht mehr in der Hand der Menschen frei zu entscheiden, was sie tun. Sie dürfen nur insoweit frei entscheiden, wie die Verwertung funktioniert.

So, wie Du das charakterisiert hast, setzt das Commoning ein klares Bewusstsein voraus. Das entsteht aber nicht im luftleeren Raum. Die Frage ist daher, wie aus den wenigen, die sich dessen im Moment bewusst sind, eine Commons-Bewegung entstehen kann, in der das nicht verloren geht? Beispiele sind Projekte, die durchaus alternativ beginnen, sich dann aber auflösen. Ein Grund sind z.B. einzelne, die dazu kommen und in der Lage sind, durch ihre Persönlichkeit, ihre Lautstärke o.ä. andere abzustoßen oder an sich heranziehen. Dadurch können sich divergierende Gruppen bilden, bei denen das Bewusstsein auf der Strecke bleibt.

Zunächst: Commons ist keine Bewegung und wird nie eine sein. Commons ist ein Paradigma, eine besondere Art zu denken und zu handeln. Commons ist immer das, was man dazu macht. Es existiert nicht per se, sondern etwas wird zu einem Commons. Es kann überall Commoning geben, auch im kapitalistischen Unternehmen. Ich würde sogar fast die Behauptung aufstellen, dass wie so oft das Kapital die revolutionäre Kraft ist, die erkennt, was darin steckt und Aspekte des Commoning in großen Konzernen implementiert. Das gibt es jetzt schon, aber damit wird der Konzern kein Commons. Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen Commons als geschlossener sozialer Form mit Grenzen, die man im Kapitalismus braucht, um sich abzugrenzen von der Marktlogik, und Aspekten von Commoning, des sozialen Prozesses, die man überall ‘reinbringen kann. Und „Aspekte“ heißt: Es kann auch wieder zurück kippen, es kann aufgelöst werden, es kommen Lautsprecher, die überzeugend wirken usw. Das wird es immer geben. Wir werden immer diese Niederlagen, dieses Zurückfallen haben. Ich glaube, dass das auch notwendiger Teil des Prozesses der Transformation ist.

Brauchen wir vorher eine bewusstseinsmäßige Klarheit oder entsteht sie durch den Prozess? Beides. Natürlich sollte es diejenigen geben, die sich Klarheit verschaffen – ich würde mich dazu zählen – und es wird diejenigen geben, die sagen: „Das ist mir egal, ich habe da so eine Intuition und fange einfach an“. Nehmen wir als Beispiel Menschen, die praktische Dinge in die Welt setzen, indem sie auf dem Flughafen Tempelhof das Allmendekontor gründen und einfach Kisten aufstellen, Erde hineintun und etwas anpflanzen. Wenn es gut läuft, fangen die mit der Intuition mal an, sich mit Commons als Paradigma auseinanderzusetzen und lernen etwas dabei, was sie in ihrer Praxis wiederfinden. Wenn sie dann besser mit ihren Widersprüchen umgehen können, dann ist für beide Seiten viel gewonnen. Für die, die reflektieren, ist das ein schönes Beispiel, was man sich wieder ansehen und bei dem man die Widersprüchen analysieren kann und die, die Praxis gestalten, können aus den Widersprüchen lernen. Doch das kann man niemandem verordnen. Deswegen gibt es auch dort kein Erst-Dann, sondern es ist ein dialektischer Prozess zwischen dem praktische-Erfahrung-machen und dem Reflektieren dieser Erfahrungen, um dann mit dem gewonnenen höheren Grad an Bewusstsein wieder neue Erfahrungen zu machen. Einige meiner Erkenntnisse kommen unter anderem aus der Auswertung der Alternativbewegungen, die zum Beispiel mit dem vereinfachten Slogan „Ohne Chef produzieren“ gescheitert ist. Warum? Es ist nicht relevant, ob es einen Chef gibt oder nicht. Relevant ist: Produziert man für den Markt oder nicht? Relevant ist: Produziert man Waren oder produziert man Commons? Das ist eine relevante Dimension, mit der man sich auseinandersetzen muss und nicht, ob es einen Chef gibt oder nicht. Auch kapitalistische Unternehmen haben verstanden, dass flache Hierarchien viel besser funktionieren und dass die Kreativität der Menschen viel besser zur Geltung kommt, wenn man ihnen nicht permanent sagt, was sie zu tun haben, sondern wenn sie sich selber entfalten können. Also ist das nicht der Punkt. Das alles sind so Lernfelder, die es immer wieder geben wird. Deswegen setze ich auf einen praktischen Lernprozess in Auseinandersetzung mit den wirklichen Widersprüchen der Welt.

Für einen, der sich mit ökologischen Problemen und daraus erwachsenden Gefahren beschäftigt, ergibt sich natürlich die Frage: Ist dieser Lern-, Veränderungs- und Selbstveränderungsprozess schnell genug, um Katastrophen zu entgehen oder nicht?

Mein Gefühl ist: Nein, wir sind zu langsam. Das sage ich ganz nüchtern. Aber es gibt ja auch die Erfahrung, dass in bestimmten historischen Sondersituationen auf einmal ein massenhaftes, ganz schnelles Lernen geschieht. Die Wende war auch ein massenhafter, schneller Lernprozess – wie auch immer man diesen bewertet – es war auf jeden Fall einer, bei dem gelernt wurde: Wir sind doch nicht vom Staat abhängig und können die Zukunft, unsere Geschicke in die eigenen Hände nehmen. Und dann war der Staat, war die Partei auf einmal sehr machtlos, obwohl sie die Macht innehatte. Über all das, was darauf folgte, will ich gar nicht reden, aber das war ein historischer Moment, bei dem unter Sonderbedingungen sich auf einmal etwas ganz schnell etwas änderte. Das kann man absolut nicht vorhersagen. Das sind unvorhersagbare Singularitäten der Geschichte. Trotzdem bin ich pessimistisch, weil ich glaube, wir lernen zu langsam. Gleichzeitig beobachte ich, dass sehr sehr viele Leute, wenn man sie persönlich fragt, sagen, sie wollen ja nicht die Umwelt zerstören, sie wollen nicht, dass der Regenwald gerodet wird. Trotzdem verwenden sie Waschmittel, in denen Palmöl enthalten ist, wofür die Wälder in Indonesien sterben. Palmöl ist in der Hälfte aller Alltagsprodukte enthalten – um nur ein Beispiel zu nennen. Oder es wird Tropenholz verwendet, um die Wohnung schön einzurichten. Trotzdem sind alle dafür, dass die Wälder erhalten bleiben, damit das Klima nicht umkippt. Das heißt: Das subjektive Wollen, das subjektive Etwas-Gutes-Wollen und die objektiven Möglichkeiten, das im Handeln auch umzusetzen, klaffen völlig auseinander.

Die Möglichkeiten des Umsetzens gibt es auch.

Natürlich gibt es die, aber viele sehen sie nicht und viele sind dann auch …

zu träge…

…ja, und es gibt auch Gründe dafür. Es gibt nicht die isolierte „Gute Handlung“. Auch wenn wir als kritisch reflektierte Menschen unser eigenes Leben ansehen, werden wir garantiert Punkte finden, wo wir innerhalb der Strukturlogik daran beteiligt sind, dass am anderen Ende der Welt für uns unsichtbar jemand unter unseren Handlungen leidet. Das sind Strukturzusammenhänge, denen wir individuell nicht entgehen können. Gegen so etwas wie Konsumverzicht oder Fair-Trade oder was es auch immer an Vorschlägen auf der individuellen Handlungsebene gibt, bin ich nicht, aber ich unterliege auch nicht der Illusion, dass sich über diese individuellen Handlungsänderungen innerhalb der gleichen Art der Produktion etwas grundsätzlich ändern könnte. Was wir brauchen, ist die Kombination von individueller Handlungsänderung und struktureller Änderung, und für mich stellen eben die Commons ein anderes Strukturverhältnis, also ein anderes soziales Verhältnis dar. Commons können langfristig als Fundament für eine ganze Gesellschaft dienen.

Der für mich wichtigste Satz von Karl Marx steht im ersten Band vom „Kapital“ gleich im ersten Satz. Er sagt nämlich sinngemäß: Die Ware ist die Elementarform der kapitalistischen Warenproduktion, die uns in so vielfältigen Formen entgegentritt. Und die Frage ist: Was ist die Elementarform einer commonistischen Gesellschaft? Wenn ich „commonistisch“ sage, meine ich die Commons und nicht, was als „kommunistisch“ bezeichnet wurde und immer noch wird. Ich meine eine Commons-Gesellschaft: eine auf Commons, einer anderen Mikroform basierende Gesellschaft, eine andere Elementarform, ein anderes soziales Basisverhältnis. Das ist für mich das entscheidende. Das Kennzeichen der Warenproduktion ist für mich der ex-post-Charakter. Das heißt, erst wird produziert und dann wird gesellschaftlich vermittelt, getauscht, verkauft. Damit wird die ganze Produktion nur auf die Verkaufbarkeit ausgerichtet und alle anderen Faktoren, die ja auch Bedürfnisse betreffen, werden, nein, sie müssen externalisiert werden. Die Externalisierung ist eins der – unter anderem für die ökologischen Verhältnisse – Kernprobleme des Kapitalismus. Alles, was nicht zur Verwertung beiträgt und die Produktion teurer macht – es gibt einen Zwang zur Verbilligung der Produktion – muss externalisiert werden.

Die Commons-Produktion nenne ich ex-ante-Produktion, denn, bevor losgelegt wird, setzen sich die Leute zusammen und fragen: Was wollen wir haben? Wir wollen ein Gut A haben und es herstellen. Wenn wir A aber auf die Weise X machen, beschädigen wir B. Wir wollen aber auch B, zum Beispiel eine gute Umwelt. Wie bekommen wir also A, ohne B zu beschädigen? Also werden die Bedürfniskonflikte nicht abgespalten und externalisiert, wie im Kapitalismus – darum soll sich jemand anderes kümmern, z.B. der Staat um die Umweltschäden –, sondern sie werden vorher integriert in einer Weise, dass gefragt wird: Kriegen wir die Produktion so hin, dass wir nicht sozusagen vorn etwas aufbauen und mit dem Hintern etwas anderes einreißen? Diese Vermittlung von Bedürfnissen passiert, bevor etwas produziert wird. Das war übrigens auch der Kerngedanke der zentralen Planwirtschaft. Da wurde ja auch überlegt: Wie kriegen wir das vorher vermittelt? Nur das hat nicht funktioniert, weil man aus meiner Sicht Bedürfnisse nicht planen kann und schon gar nicht für etwas so großes, wie eine ganze Gesellschaft.

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Wie kann denn das bei einer Arbeitsteilung funktionieren?

Das finde ich die theoretisch spannendste und entscheidende Frage. Wie funktioniert das, was man sich in einer Gruppe von vielleicht 15 Leuten im direkten Kontakt vorstellen kann: der Austausch darüber, welche Bedürfnisse befriedigt werden sollen und wie wir das machen. Wie kann man das gesamtgesellschaftlich organisieren? Unsere Nachdenkrichtung ist gespeist mit Stichworten unter anderem aus der Commons-Forschung, aber nicht nur. Ein Begriff aus der Commons-Forschung, den ich von Vincent bzw. Elinor Ostrom genommen habe, ist der der polyzentrischen Selbstorganisation. Elinor Ostrom hat empirisch beobachtet, dass sich in großen Systemen, in denen sich die Menschen nicht mehr unmittelbar kennen können und keinen unmittelbaren Austausch mehr haben, vernetze Systeme von Commons bilden, also Commons von Commons…

fraktale Strukturen …

ja fraktale, netzwerkartige Strukturen, in denen sich dann Arbeitsteilungen ausbilden. Das heißt: Nicht alle machen das Gleiche, sondern die einen machen für die anderen etwas, das die Bedingung für deren Tätigkeit ist, schaffen z.B. eine Infrastruktur, die die anderen brauchen, um zu produzieren.

Diese Infrastruktur, die sie schaffen, ist aber nicht mehr etwas, das sie selber benötigen. Das ist meiner Meinung genau das Problem dabei.

Ich finde nicht, dass das ein Problem ist, sondern die Lösung. Alle Menschen in einer Commons-Struktur machen sowieso nur das, was sie wollen. Und wenn jemand feststellt, das ist nicht mehr meins, denn das hat nichts mehr mir dem Produkt zu tun, was ich haben möchte oder woran ich mitwirken möchte, dann geht er oder sie eben weg. Aber es gibt auch Leute, die genau das spannend finden, z.B. Infrastrukturen bereit zu stellen, weil das nämlich genau deren Thema ist. Das verweist auf einen anderen Begriff, der sehr wichtig ist: den Begriff der Stigmergie. Es gibt eine Form der Kommunikation, die dafür sorgt, dass Menschen nicht von anderen organisiert werden. Alte Systeme waren hierarchisch strukturiert, in denen „die oben“ gesagt haben: Weil wir wissen, wie das läuft, musst du jetzt in der Arbeitsteilung das und das tun.

Stigmergie bedeutet: Leute ordnen sich selber zu. Ich möchte das machen, ich möchte an diesem Produkt arbeiten, also gehe ich da hin. Oder: Ich möchte nicht an dem Produkt arbeiten, aber mich interessiert es, die Infrastruktur zu schaffen, damit andere an diesem Produkt arbeiten können – also mache ich das. Diese Selbstzuordnung erzeugt ein wesentlich höheres Maß an Motivation. Das wurde vom Kapital durchaus erkannt: Wenn Leute für sich selber entscheiden, was sie tun, dann sind sie viel produktiver, dann sind sie begeistert, dann sind sie motiviert. Darauf basiert die stigmergische Selbstauswahl der Tätigkeiten. Tätigkeit ist nur die eine Seite, die andere ist die der Ressourcenflüsse. Die wird aber auch von Menschen organisiert.

Die Vorstellung ist also, dass sich durch eine Ausbildung von Netzwerken von Commons von Commons auf jeder Ebene der Abstraktion und der Organisation Menschen finden, die sich genau darum kümmern, was auch getan werden muss. Das heißt auch, auf großen Ebenen gibt es kleine Gruppen, die sich um bestimmte Dinge kümmern. Mein Paradebeispiel ist die Deutsche Bahn: 200 Menschen reichen aus, um das gesamte Netz der Deutschen Bahn zu betreiben. Diese Rieseninfrastruktur kann inzwischen auf Grund der Entwicklung der Produktivkräfte, der Computertechnik usw. von kleinen Gruppen, also auch von commonsartig organisierten Gruppen betrieben werden.

Das heißt also: Die alte Vorstellung – je größer die Einheit, desto mehr Menschen braucht man, die unglaublichen Aufwand treiben müssen, um Infrastrukturen zu betreiben – diese Vorstellung wird immer weniger richtig. Der Kapitalismus entwickelt sich eher in Richtung einer – ich nenne das – „Infrastrukturalisierung“. Das heißt, es entstehen immer mehr die Produktionsvoraussetzungen dafür, dass die Menschen lokal tätig werden können und die Infrastrukturen, die dafür nötig werden, sind aber keine großindustriellen Aggregate mehr, sondern schlanke Einheiten, die von wenigen betrieben werden können. Es gibt eine Interaktion von lokalen Gruppen – das ist ja auch jetzt schon so, dass sich die Kollegen in den Teams kennen und direkt miteinander interagieren – nur sind diese in einer polyzentrischen Selbstorganisation nicht mehr in hierarchische oder planerische Strukturen eingebunden, bei denen die Planung getrennt ist von ihrem Handeln, sondern die Planung wird von den Menschen selbst gemacht. Das heißt, es gibt dann keine Zentralplanung, sondern ich spreche von einer Selbstplanung, die eingebettet, eingelassen ist in diese Netzwerkstrukturen.

Ich denke, das wird eine spannende Sache.

Ja. Das ist auch noch am Anfang bezüglich der theoretischen Reflexion, weil es – auch in der akademischen Wissenschaft – nicht viele gibt, die auf diesem Level theoretischer Reflexion daran arbeiten. Das ist leider so. Zum Beispiel hat die vorherrschende Ökonomik keinen Begriff von dem eigentlichen Problem.

Sag bitte noch etwas zu Dir selbst

Ich habe Ingenieurwissen studiert und darin auch promoviert. Parallel dazu habe ich Informatik studiert und dann als Informatiker für die Gewerkschaft im Bereich der Online-Kommunikation gearbeitet. Jetzt bin ich freischaffender Autor und in verschiedensten Commons-Initiativen unterwegs. Meine wichtigste Mitgliedschaft ist das Commons-Institut1. Das ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wie auch Aktivistinnen und Aktivisten außerhalb der etablierten Strukturen, um die Commons-Forschung zu befördern.

Vielen Dank, Stefan

Das Gespräch führte Wolfgang Borchardt.

Reposted by02mysoup-aa 02mysoup-aa

Osterpause

Das law blog macht eine Osterpause. Ich wünsche allen Lesern schöne Feiertage und/oder Osterferien.

Hier geht es ab dem 24. April weiter.

Flattr this!

April 10 2017

Immer Ärger mit Filesharing – der aktuelle Stand

Derzeit rollt wieder eine Abmahnwelle durchs Land. Viele tausend Inhaber von Internetanschlüssen werden abgemahnt, weil über ihre Leitung angeblich Musik, Filme oder Hörbücher getauscht worden sein sollen. Betroffen sind auch wieder Nutzer des Portals „Popcorn Time“. Diese wissen oft gar nicht, dass sie in Wirklichkeit illegal eine Tauschbörse nutzen.

Grund genug also, den aktuellen Stand rund um Filesharing-Abmahnungen zusammenzufassen. Im Beitrag geht es auch um das Thema, ob man als Anschlussinhaber für Freunde und Familie haftet. Und wie man sich gegebenenfalls entlasten kann.

Nachzulesen ist das alles in meiner neuen ARAG-Kolumne.

Hier geht es zur Kolumne.

Flattr this!

April 08 2017

6449 4b24 500

pumpkinspicepunani:

peashooter85:

Modern technology is making us anti-social!

It’s almost like people would rather not talk to every random stranger they see in public.

Reposted fromblinkingkills blinkingkills viaantonim antonim
insideX
9487 c971

tz

April 07 2017

Richterspruch: MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille

Wer sich nach einer Alkoholfahrt und Entziehung der Fahrerlaubnis wieder ans Steuer setzen wollte, hat es in den letzten Jahren zunehmend schwerer gehabt. Viele Führerscheinstellen bestanden auf einer MPU, auch bekannt als Idiotentest. Und zwar schon bei Blutalkoholkonzentrationen deutlich unter 1,6 Promille. Früher herrschte allerdings Einigkeit, dass eine MPU unter 1,6 Promille nicht erforderlich ist. Erst ab diesem Wert vermutet die Medizin eine starke Alkoholgewöhnung.

Das Bundesverwaltungsgericht richtet diese ursprüngliche Grenze nun wieder auf. Eine Alkoholfahrt alleine rechtfertigt nach den klaren Worten der Richter die MPU erst dann, wenn der Fahrer mindestens 1,6 Promille hatte. Bei einer niedrigeren Alkoholkonzentration verlangt das Gericht zusätzliche konkrete Umstände, die ausnahmsweise eine MPU erforderlich machen. Das können gravierende Fahrfehler sein. Oder auch sonstige Anhaltspunkte, die für einen zukünftigen Alkoholmissbrauch sprechen. Solche besonderen Umstände lagen in den entschiedenen Fällen aber nicht vor. Die Kläger waren mit 1,28 und 1,13 Promille erwischt worden, ohne sonst großartig auffällig geworden zu sein. Sie sollten aber trotzdem ein MPU-Gutachten vorlegen.

Die Behörden beriefen sich darauf, ein besonderer Umstand für eine MPU sei auch die strafgerichtliche Verurteilung, die regelmäßig vorher erfolgt. So sei die Fahrerlaubnisverordnung aber nicht zu verstehen, urteilt dagegen das Bundesverwaltungsgericht. Ein Strafurteil sei bei korrekter Auslegung der Vorschriften kein besonderer Umstand, der die MPU auch unter 1,6 Promille rechtfertige (Aktenzeichen 3 C 24.15).

Flattr this!

April 06 2017

Der Null-Internet-Richter

In einem seit Jahren dauernden Strafverfahren in Koblenz hat es Befangenheitsanträge gehagelt. Der Vorsitzende Richter hat auf der Tür seines Dienstzimmers (Innenseite) einen Aufkleber, der dem hier aufrufbaren verdächtig ähnelt. Auf dem Aufkleber steht auch noch das Wortspiel „falsch verbunden“.

So eine Meinungsäußerung im Dienstzimmer ist schon problematisch. Stichwort: richterliches Mäßigungsgebot. Hier vor allem, wenn man wie der Vorsitzende nun schon seit Jahren nur noch diesen einen Großprozess führt – der sich gegen mutmaßliche Neonazis richtet. Der Fall erinnert ein an den eines ostdeutschen Richters, der sich auf seiner Facebook-Seite mit einem lustigen T-Shirt präsentierte. Das T-Shirt war aber gar nicht lustig. Jedenfalls erklärte der Bundesgerichtshof den Richter für befangen (mehr in einem früheren Beitrag).

Die Richter am Landgericht Koblenz erwähnen diese BGB-Entscheidung in ihrem Beschluss mit keinem Wort. Was ja schon mal ein gutes Zeichen für die Verteidigung ist. Stattdessen beschreiben die Richter das Büro des Vorsitzenden als Kuriositätenkabinett. „Nahezu jeder Quadratmeter des Dienstzimmers ist mit Objekten vollgestopft“, heißt es. Alle Objekte hätten die Gemeinsamkeit, dass sie einen „sprachlich-humoristischen Aspekt“ aufweisen.

Tja, möchte man fragen: Wo ist denn der sprachlich-humoristische Aspekt bei dem Anti-Burschenschafter-Aufkleber? Von Humor sehe ich da wenig. Zumal die Verteidiger ziemlich detailliert belegen, dass der Aufkleber lediglich aus Quellen bezogen werden kann, die man ungestraft als linksextrem einschätzen kann.

Doch der Vorsitzende bestreitet jeden Kontakt in dieser Richtung. Seine Begründung gibt das Landgericht Koblenz so wieder, und jetzt wird es doch noch humoristisch:

Der Vorsitzende hat glaubhaft angegeben, die linksgerichtete Internetseite „falsch-verbunden.net“ nicht zu kennen.

Jedem Verfahrensbeteiligten ist bekannt, dass der Vorsitzende weder willens noch in der Lage ist, selbst Internetseiten aufzurufen, da er den Umgang „mit der Maschine“ grundsätzlich ablehnt.

Vielleicht sollte man mal nach Zeugen suchen, die bestätigen können, dass der Vorsitzende Richter durchaus, wenn auch etwas ungelenk, in der Lage ist Internetseiten aufzurufen. Auch wenn der Gute sehr gerne mit seiner Antihaltung zum Internet kokettiert, erscheint es mir persönlich schlichtweg nicht glaubhaft, dass er nicht in der Lage sein will, Internetseiten aufzurufen.

Das Gegenteil zu belegen, wäre doch fast ein noch zugkräftigerer Befangenheitsgrund. Denn anlügen lassen muss sich kein Angeklagter. Auch nicht vom Vorsitzenden.

Flattr this!

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Gut, es ist nicht sonderlich weit von meinem Büro zum Amtsgericht Ratingen. Weil mein Mandant, der in Ratingen lebt, in einer Strafsache freigesprochen wurde, habe ich mir erlaubt, neben den Anwaltsgebühren Fahrtkosten geltend zu machen. So wie das halt gesetzlich vorgesehen ist.

Doch die Fahrtkosten von 5,40 € netto für den langen Weg von Düsseldorf nach Ratingen und zurück möchte die Staatskasse partout nicht zahlen. Begründung: Es sei kein Grund ersichtlich, warum mein Mandant einen Düsseldorfer Anwalt beauftragt habe.

Ich dagegen habe mehrere Gründe angeführt. Insbesondere den Umstand, dass ich den Betroffenen schon in drei anderen Strafverfahren vertreten habe. Durchaus erfolgreich, und das ebenfalls am Amtsgericht Ratingen. So was, habe ich argumentiert, schaffe doch schon ein spürbares Vertrauen. Überdies ist es so, dass ein nach reinen Kostengesichtspunkten gewählter Anwalt sich in die „Vorgeschichte“ des Mandanten hätte einarbeiten müssen. Deswegen hätte er auch mehr Arbeit gehabt. Was es wiederum wahrscheinlich gemacht hätte, dass er wegen des Mehraufwandes auch ein paar Euro mehr berechnet als ich. Jedenfalls mehr als 5,40 €.

Außerdem machte ich geltend, dass sich eine „kleinliche Betrachtungsweise“ nicht mit dem berechtigten Interesse des Angeklagten verträgt, sachgerecht verteidigt zu werden. Das mit der „kleinlichen Betrachtungsweise“ hatten wir jahrelang bei der Frage, wie viele Seiten Papier der Anwalt aus der Ermittlungsakte kopieren darf. (An sich ist es ja schon ein Unding anzunehmen, dass der Anwalt ohne eine komplette Kopie der Unterlagen, die auch dem Richter vorliegen, überhaupt sachgerecht verteidigen kann.) Bei den Kopierkosten mahnen die Gerichte Kostenbeamte in der Regel heute dringend, es mit der Pfennigfuchserei nicht zu übertreiben.

Nun ja, die Staatskasse gibt aber bei den Fahrtkosten nicht auf. Ich aber auch nicht. Ich habe zwar schon Arbeitszeit verplempert, und die Beamten werden ja ohnehin vom Steuerzahler alimentiert. In meinem letzten Schriftsatz war ich es dann aber auch mal leid. Ich habe auch noch das Abwesenheitsgeld von 25 € netto geltend gemacht, das mir bei einer Dienstreise in eine andere Gemeinde ebenfalls zusteht. Das Abwesenheitsgeld hatte ich zunächst schon mal weggelassen, weil ich in Ratingen nichts gegessen oder getrunken hatte.

Aber wenn es jetzt doch zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen muss, dann fahren wir halt das volle Programm. Jetzt muss sich ein Richter um die Sache kümmern. Früher habe ich übrigens schon mal auf ein paar Euro verzichtet, die mir nach meiner Meinung zugestanden hätten. Leider lehrt die Erfahrung, dass dies nur in einer Form honoriert wird: Beim nächsten Mal wird von der Staatskasse noch unverschämter gekürzt.

Deshalb streite ich jetzt auch um Kleckerbeträge.

Flattr this!

April 04 2017

Ganz wichtig, jaja

Bei meinem Mandanten wurde durchsucht. Nicht, weil er Beschuldigter ist. Er ist nur Zeuge, was die Sache für ihn allerdings auch nicht angenehmer macht. (Zulässig ist so eine Durchsuchung bei Dritten durchaus, § 103 StPO.) Die Polizei nahm auch den Rechner meines Mandanten mit. Auf der Hardware sitzt sie nun schon geraume Zeit, ohne dass sich bislang jemand groß um die Auswertung gekümmert zu haben scheint.

Stattdessen meldete sich jetzt ein Kommissar bei meinem Mandanten, um ihn zu einer Zeugenaussage aufs Präsidium zu zitieren. Ganz wichtig, ganz eilig. Kann überhaupt nicht warten. Dummerweise wusste mein Mandant, dass ein Zeuge nicht mit der Polizei sprechen muss. Ganz wichtig, jaja. Was die Polizei drängt, ist für einen Zeugen aber irrelevant. Er darf trotzdem keine Kommunikationsbereitschaft verspüren, ohne dass es irgendwelche Möglichkeiten gäbe, ihn in Ketten zu legen oder ihm zumindest ein klitzekleines Ordnungsgeld aufs Auge zu drücken.

Klar, letztlich stellte der Polizist meinem Mandanten in Aussicht, dass er dann halt eine Vorladung vor die Staatsanwaltschaft erhält. Beim Staatsanwalt muss ein Zeuge aussagen, wenn ihm keine sogenannten Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte zur Seite stehen (§§ 55, 52 StPO).

Die Frage ist halt immer nur, ob ein Staatsanwalt sich wirklich dazu aufrafft, einen Zeugen in sein Büro zu zitieren. Die meisten Staatsanwälte empfinden das als eher unangenehme Pflicht und vermeiden ihre Erfüllung, indem sie halt erst mal andere Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen. Ich habe es schon oft erlebt, dass die von der Polizei nachhaltig angedrohte Vorladung vor den Staatsanwalt einfach nicht kommt. War vielleicht doch nicht so wichtig.

Ich habe den Mandanten auf eine ganz andere Idee gebracht. Er könnte doch mal anklingen lassen, dass er zunächst gerne seine Hardware wieder hätte. Die ist für ihn ja auch wichtig, ohne dass was passiert. Für den Fall einer schnellen Rückgabe in heilem Zustand stünde er dann auch einer Zeugenaussage bei der Polizei wohlwollender gegenüber.

So was wäre doch mal ein kleiner, aber schöner Deal.

Flattr this!

Reposted by02mysoup-aa 02mysoup-aa

April 03 2017

Der Beschuldigte wurde im Bademantel angetroffen

Meinem Mandanten wird ein sehr schwerwiegendes Vergehen zur Last gelegt. Er soll einige Wochen mit einer sogenannten Dreambox Sky geguckt haben. Beziehungsweise soll er versucht haben Sky zu gucken, denn so richtig funktionierte das Kästchen wohl nie. Bevor es dann auch ganz schnell im Kabuff verschwand und mein Mandant (nachweislich!) im Folgemonat zahlender Sky-Kunde wurde.

Selbst wenn man den unrabattierten Normalpreis für Sky zu Grunde legt, den nur Irregeleitete zahlen dürften, hält sich der mögliche „Schaden“ also in sehr überschaubaren Grenzen.

Das hinderte aber ein Gericht nicht daran, einen Durchsuchungsbeschluss gegen meinen Mandanten zu erlassen. Was ich aber noch besser, äh, fast noch schlechter finde, ist das Verhalten der Polizei. Diese kommt also in einen ansonsten gutbürgerlichen Haushalt in einer durchaus gehobenen ostdeutschen Wohngegend und hält dann folgendes im Durchsuchungsbericht fest:

Der Beschuldigte wurde im Morgenmantel angetroffen.

Seine nachträglich angelegte Bekleidung wurde vorher in Augenschein genommen.

Ja, es geht halt nichts über eine vernünftige Eigensicherung im unermüdlichen Kampf gegen das gefährliche und immerwährende Unrecht.

Flattr this!

Ich war reisefertig

Heute morgen hatte ich schon den Autoschlüssel in der Hand, um rauf nach Bremen zu fahren. Dort sollte um 13 Uhr eine Strafsache verhandelt werden. Ich vertrete die Nebenkläger.

Um 9.20 Uhr ein Anruf vom Gericht. Der Termin ist abgesagt. Der Richter erwägt wohl den Erlass eines Strafbefehls. Gut, das ist eine zulässige Verfahrensweise. Die Nebenkläger haben hier kein Widerspruchsrecht.

Ich bin nur froh, dass diese Pläne nicht erst um 12.30 Uhr Gestalt annahmen. Aber wahrscheinlich liegt das Ganze auch eher am Verteidiger des Angeklagten. Der wird vermutlich schon am Freitag zum Telefonhörer gegriffen haben, um vielleicht einen Deal für seinen Mandanten hinzubekommen.

Er hatte ja vorher nur läppische sechs Monate Zeit. Seitdem liegt die Anklage vor.

Flattr this!

April 01 2017

insideX
1286 9fba 500
the sound of music
Reposted fromZombieGigolo ZombieGigolo viamirando mirando

March 31 2017

Kein alltäglicher Fall am Amtsgericht

Es ist auch für einen Anwalt immer wieder schön, wenn er kleinere Unstimmigkeiten mit einem Richter lösen kann. Zum Beispiel mit einem freundlichen Telefonat, so wie ich es gestern führte.

In Kürze nehme ich im Gerichtssaal neben dem Staatsanwalt Platz. Ich vertrete nämlich die Eltern einer Frau, deren Tochter bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Der Fahrer des Wagens ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Richter hat auf meinen Antrag hin die Eltern auch als Nebenkläger zugelassen, alles insoweit kein Problem.

Nur mein weiterer Antrag, mich den Nebenklägern als Beistand beizuordnen, blieb leider ohne Reaktion. Die Beiordnung als Beistand hat zur Folge, dass die Staatskasse zunächst die Anwaltskosten übernimmt. Das ist übrigens eine der Auswirkungen des verstärkten Opferschutzes, dem sich die Gesetzgebung in den letzten Jahren ja ausgiebig widmet.

Ich rief also den Richter an und fragte, ob ich denn mit meiner Beiordnung noch rechnen kann. Er konnte zunächst nicht unbedingt einordnen, was ich denn nun wollte. „Es reicht doch“, sagte er, „wenn Sie als Anwalt der Eltern einfach zum Termin kommen. Die Eltern sind doch als Nebenkläger zugelassen.“ So handhabe er es jedenfalls immer.

Mein Hinweis, dass die Zulassung als Nebenkläger und die Beiordnung eines Beistandes nicht unbedingt dasselbe sind, sorgte dann für etwas Aufklärung. Nach § 397a StPO (Ziff. 2) können nämlich auch die Eltern als „Angehörige“ beigeordnet werden, wenn das Tatopfer verstorben ist.

So eine Beiordnung auf Staatskosten gibt es natürlich nicht bei geringfügigen Delikten. Es muss schon was wirklich Schlimmes passiert sein, wozu das Gesetz auch die fahrlässige Tötung rechnet.

„Ich schicke die Beiordnung dann gleich raus“, sagte der Richter am Ende unseres Gesprächs. „Ich hoffe, Sie haben Verständnis. Mit Todesopfern habe ich es hier am Amtsgericht nicht jeden Tag zu tun.“

Ich zum Glück auch nicht.

Flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl