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Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. In Rostock wird an diesem Tag am Universitätsplatz ab 15 Uhr eine Demonstration stattfinden, an der sich verschiedene Organisationen und Parteien beteiligen werden.
Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen, die intransparenten Geheimverhandlungen sind für sich schon Grund genug, ACTA abzulehnen. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe:
ACTA zwingt die Telekommunikationsanbieter zu privaten Zensur- und Überwachungsstrukturen und führt zu einer Überwachung der Menschen auf Verdacht. Meinungsfreiheit und Datenschutz werden Unternehmen und den Interessen globaler Rechteverwerter ausgeliefert. ACTA erzeugt Rechtsunsicherheiten und einen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert fairen Wettbewerb und Innovation. ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise indem die dort bisher legalen Generika lebensrettender Medikamente und das Erzeugen eigenen Saatguts verboten werden.
Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben. Auf der Facebookseite für die Aktion in Rostock hatten am Montag bereits über 500 Menschen ihre Teilnahme angekündigt.
In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk die Ratifizierung des Abkommens nach Massenprotesten ausgesetzt. Auch in Tschechien ist die Ratifizierung vorerst suspendiert worden. Wir haben eine Chance! Gemeinsam können wir ACTA stoppen!