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Wenn Ihr mich sehen könntet, würdet Ihr zahlreiche rote Flecken und Beulen an meinem Kopf feststellen. Die habe ich von einem ganz heftigen “Kopf zu Tisch-Anfall”. Den verdanke ich einem “Liberalen”, der allen Ernstes im Internet eine größere Bedrohung unseres Staates erkennt als in den vor Ort aktiven Nazis in seiner Stadt. Würde es sich um irgendeine Stadt mit irgendwelchen Nazis handeln, könnte man möglicherweise zur Tagesordnung übergehen und den Mann als politischen Vollpfosten abbuchen. Aber, bei der Stadt handelt es sich um Neumünster und bei den Nazis um äußerst aktive, gefährliche Staats- und Verfassungsfeinde, die sich regelmäßig im “Club 88″ treffen.

Der Mann heißt Dr. Wolfgang Stein und ist der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP in Neumünster. Im Zusammenhang mit einer Inititive  des Bündnis gegen Rechts zur Schließung des “Club 88″ in Neumünster hat das Onlinemagazin der Stadt Neumünster die im Stadtparlament vertretenen Parteien dazu befragt. Außer der FDP haben sich dort, mehr oder weniger klar, alle Parteien für die Schließung des Nazitreffpunktes ausgesprochen. Die Begründung der FDP durch Dr. Wolfgang Stein möchte ich Euch nicht vorenthalten:

FDP: Das Internet ist gefährlicher
Liberalität steht dem Extremismus diametral gegenüber, weil Extremismus vor allem intolerant ist, unabhängig von den Inhalten seiner Gedanken.

Beim Rechtsextremismus widersprechen obendrein die Gedanken jedem demokratischen und freiheitlichen Handeln. Auf der anderen Seite sind Gedanken frei, wie unsinnig sie auch sein mögen. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten.

Im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz wird auch die Weltanschauung geschützt. Für Handlungen gilt das nicht, sobald sie rechtswidrig oder staatsfeindlich sind. Hier die Augen offen zu halten, ist wichtige Aufgabe von staatlichen Institutionen und Bürgern. Umgehend muss gegen die, die solches tun, vorgegangen werden. Dass die Betreiber des Club 88 diese Linie überschritten haben, ist nicht auszuschließen, konkrete Angaben sind aber zur Zeit nicht bekannt.

Das drückt sich auch in der Gesetzeslage aus. So sagen die Verantwortlichen der Stadt, dass ihnen die Grundlage für ein Vorgehen fehlt. Wenn das so ist, kann der Rechtsstaat nur verlieren, wenn er seine eigenen Regeln missachtet. Auf keinen Fall sollten wir rechten Extremisten auch nur den kleinsten Anlass geben, einen Erfolg davon zu tragen.

Die Verbreitung rechtsextremistischer Gedanken ist aus guten Gründen in Deutschland beschränkt. Ausländische Portale transportieren sie trotz allem ungehindert. Hier wird sicher mehr zur Verbreitung dieser unsinnigen Gedanken geleistet, als im Club 88. Auch die Freiheit des Internets muss keine unbeschränkte Freiheit bleiben. Hier anzusetzen wäre sinnvoll. Sofortiges Handeln ist geboten, sobald rechtswidrige Aktivitäten bewiesen werden können.

Aha. “Ausländische Portale transportieren rechtsextremistische Gedanken” schreibt der Mann. Das ist falsch. Die Portale speichern Gedanken ab, die hier formuliert werden, um hier verbreitet zu werden. Mithin handelt es sich also um rechtsextreme Bumerangs, die da geworfen werden. Das zum Einen. Und vielleicht sollte Dr. Stein sich ja mal ins Umfeld des “Club 88″ trauen und sich dort einmal umschauen. Er wird zahlreiche Aufkleber und Symbole finden, die selbst in seinem Sinne strafrechtlich von Relevanz sind. Dass diese Widerlichkeiten Tag für Tag von den Schülern der gegenüber dem “Club 88″ befindlichen Schule wahrgenommen werden, wüsste der Mann dann auch.

Ich rechne diesen Mann den “Pantoffeldemokraten” zu, über die ich im Blog der ZEIT geschrieben habe. Herr Dr. Stein, die Patronen, mit denen die Mörder des NSU ihre Opfer erschossen haben, wurden nicht durch “Portale transportiert”. Die wurden kaltblütig abgefeuert, weil der NSU von der rechtsextremen Szene unterstützt wurde. Das Böse ist also nicht irgendwo da draußen im Ausland, das Böse ist hier. Im “Club 88″ und auch in dem anderen gastronomischen Schandfleck Neumünsters, der Gaststätte “Titanic”. Es ist auch Ihr zögerliches, unentschlossenes und von der selbst bemühten Meinungsfreiheitskeule behütetes Verhalten, das verantwortlich dafür ist, dass man außerhalb meine Heimatstadt Neumünster immer und immer wieder als Heimstatt der Nazis wahrnimmt.

Das Exportieren hausgemachter Probleme ins Internet, so wie es der Dr. Wolfgang Stein macht, ist “hevelingen”. Ohne das “böse Internet” gibt es demnach keine strafrechtliche Relevanz bei den Neumünsterander Nazis, die übrigens am 1. Mai 2012 mit dem vorbestraften Udo Pastörs als Hauptredner eine Kundgebung in Neumünster abhalten werden. Udo Pastörs hat seine volksverhetzenden, verfassungswidrigen Reden nicht im Internet sondern im Real Life gehalten, Herr Dr. Stein. Er kommt gemeinsam mit anderen rechtsextremen Verfassungsfeinden nach Neumünster, damit die bundesweite Symbolkraft des “Club 88″ erhalten bleibt.

Dass es angesichts der beklagenswert schlechten Rechtslage tatsächlich sehr schwer wird, den “Club 88″ zu verbieten, bestreite ich nicht. Es aber nicht einmal zu versuchen und gleichzeitig das Übel im “ausländischen Internet” anzusiedeln, so wie es Dr. Wolfgang Stein macht, wird dem Anspruch, den die FDP irgendwann einmal zur Verteidigung unseres Staates selbst erhoben hat, in keinster Weise gerecht. Ein Uwe Ronneburger würde im Grab rotieren, wenn er davon wüsste. Ich wünsche mir für die Neumünsteraner FDP gute Leute wie Gerd M. Achterberg zurück, die an dieser Stelle zupacken und nicht zaudern.