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May 27 2017

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May 26 2017

Kein Kopftuch bei Gericht

Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen in Hessen kein Kopftuch tragen, wenn sie im Rahmen ihrer Ausbildung vor Gericht auftreten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof betrachtet ein entsprechendes Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin in Frankfurt als rechtmäßig.

Die Referendarin sah sich benachteiligt und diskriminiert. Das Kopftuch sei Ausdruck ihres Glaubens. Sie gerate in einen schwerwiegenden und unnötigen Gewissenskonflikt, wenn sie während ihrer Ausbildung auf Gerichtsterminen kein Kopftuch tragen dürfe.

Der Gerichtshof sieht das Land Hessen dagegen als berechtigt, genau so ein Verbot auszusprechen. Der Bürger erwarte gerade vor Gericht „eine in jeder Hinsicht unabhängige Entscheidung frei von weltanschaulichen, politischen oder religiösen Grundeinstellungen“. Eine Referendarin werde als Repräsentantin der Justiz wahrgenommen. Deshalb bestehe die Gefahr, dass der Bürger bei Anblick eines Kopftuchs das „Vertrauen in die Neutralität des Gerichts“ verliere.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte der Referendarin noch recht gegeben. Es sah keine gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof meint dagegen, ein Gesetz sei gar nicht erforderlich. Es gehöre zu den Grundpflichten des Landes Hessen, die staatliche Neutralität nach außen hin sicherzustellen (Aktenzeichen 1 B 1056/17).

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ebay-Bewertung muss wahr sein

Wer einen Verkäufer auf ebay bewertet, muss bei der Wahrheit bleiben. In einem vom Amtsgericht München verhandelten Fall hatte der Käufer eines rund 7.500 Euro teuren Hifi-Vorverstärkers in seiner Bewertung kritisiert: „Keine Originalverpackung, deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!“ Tatsächlich hatte der Verkäufer den Verstärker aber in der Originalverpackung geliefert.

So geht es nicht, meint das Amtsgericht München. Das Gericht sieht ebay-Bewertungen zunächst nicht als Spielerei oder Nebensächlichkeit an. Die Bewertungen seien zentral für Kaufentscheidungen, die Plattform sei auch ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Absatzmarkt für viele Verkäufer. Ebay verlange deshalb völlig zu Recht von seinen Kunden im Kleingedruckten, dass diese nur wahrheitsgemäß bewerten. Überdies, so das Gericht, bestehe bei einem Kaufvertrag auch eine entsprechende gesetzliche Pflicht.

Die Bewertung eines Verkäufers auf ebay sei dessen „Aushängeschild für sein Gewerbe“. Ihm entstehe schon ein Schaden, wenn eine negative Bewertung in seinem Profil auftaucht. Demgemäß wurde der Käufer verpflichtet, seine Bewertung zurückzunehmen (Aktenzeichen 142 C 12436/16).

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May 25 2017

Das Geld, eine historische Anomalie?

Über 2500 Jahre alte Münze [Dieser Text entstand im Rahmen des von der Volkswagenstiftung geförderten Forschungsprojekts Die Gesellschaft nach dem Geld.]

Die Vorstellung einer „Gesellschaft nach dem Geld“ impliziert, dass Geld ein historisches Phänomen von begrenzter Dauer ist. Alle von Menschen verwenden Werkzeuge (in einem weiten Sinne) sind irgendwann entstanden. Grundsätzlich macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, unter welchem Umständen sie künftig wieder verschwinden können und ob dann etwas anderes an ihre Stelle treten oder aber ihre Funktion komplett überflüssig werden würde. Spekulieren ließe sich etwa über eine „Gesellschaft nach dem Auto“, in der die heute unter anderem von Automobilen erfüllte Funktion (der Transport von Personen und Dingen) vollständig von anderen Arten von Fahrzeugen übernommen wird (z.B. Bahnen, Fahrrädern und Drohnen). Dabei muss man allerdings auch begründen, warum man es für plausibel hält, dass eine solche Entwicklung eintreten wird.

Noch sehr viel spekulativer wäre eine gedachte „Gesellschaft nach dem Fahrzeug“, in der alle Arten von Fahrzeugen (inklusive Luftfahrzeugen) verschwunden sind, weil Personen und Dinge stattdessen auf andere Weise von einem Ort zum anderen kommen – beispielsweise durch das aus Star Trek bekannte Beamen. Spekulativ ist das vor allem deshalb, weil heute völlig unklar ist, ob solche Technologien überhaupt entwickeln werden können – und wenn ja, ob sie hinreichend sicher, praktisch und unaufwändig wären, um Fahrzeuge aller Art obsolet zu machen. Gänzlich unplausibel wäre eine „Gesellschaft nach der Mobilität“, in der kein Mensch mehr das Bedürfnis nach Ortsveränderung verspürt und in der auch keine Dinge mehr transportiert werden müssen.

Denkt man über eine „Gesellschaft nach X“ nach, muss man also zum einen klarmachen, was man mit X genau meint, und zu anderen, warum und unter welchem Umständen man erwartet, dass X eines Tages verschwinden wird. Zur konkreten Frage, was mit Geld gemeint sein könnte, hilft dabei zunächst der Blick in eine Standardquelle wie das Gabler Wirtschaftslexikon (2017): „Geld ist das allgemein anerkannte Tausch- und Zahlungsmittel, auf das sich eine Gesellschaft verständigt hat.“

Diese Definition ist meinem Verständnis nach gut genug, um damit weiter zu arbeiten. Ihr zufolge ist jedes „allgemein anerkannte Tausch- und Zahlungsmittel“ Geld. Eine Gesellschaft nach dem Geld wäre also keine, in der das heutige Geld (wie Dollar, Euro) durch ein anderes allgemein anerkanntes Tausch- und Zahlungsmittel ersetzt wird. Stattdessen würde sie gar keine Tausch- und Zahlungsmittel mehr brauchen (oder jedenfalls keine allgemein anerkannten).

Der zitierte Lexikonartikel erkennt zwar das Geld als ein Phänomen von begrenzter historische Dauer an, scheint den Tausch jedoch mehr oder weniger universell zu setzen:

Der Übergang von der Naturaltausch- zur Geldwirtschaft begann mit der zunächst lokalen Gewohnheit, durch die Einigung auf ein Zwischentauschgut den zuvor simultanen Austausch zweier Leistungen in getrennte Vorgänge des Kaufs und Verkaufs zu zerlegen.

Gemäß dieser ahistorischen Vorstellung haben die Menschen immer schon das ausgetauscht, was sie zuvor offensichtlich unabhängig voneinander produziert hatten; das Geld entstand dann als clevere „Gewohnheit“, diese Tauschakte durch Verwendung eines allgemein akzeptierten „Zwischentauschguts“ zu erleichtern. Wie unpraktisch, stellen detailliertere Versionen dieses Mythos fest, wenn ich Schuhe brauche und Kartoffeln habe, aber der Schuhmacherin nur Nudeln schmecken! Sobald bestimmte „aufbewahrfähige Güter“ wie „z.B. Felle, Öle, Schmuck“ (Gabler Wirtschaftslexikon 2017) zum allgemein anerkannten Zwischentauschgut, d.h. Geld, geadelt wurden, kann ich das Problem lösen, indem ich zunächst meine Kartoffeln gegen dieses Geldgut eintausche und das dann wiederum gegen die Schuhe. Die Schuhmacherin akzeptiert das Geldgut, weil sie es ihrerseits gegen die geliebten Nudeln eintauschen kann.

Ähnlich falsch wie diese ahistorische Idee einer prämonetären Naturaltauschwirtschaft (die durch den „Umstieg“ auf Geld erst so richtig praktisch wurde), wäre allerdings die umgekehrte Vorstellung, wonach die Menschen in vorkapitalistischen Gesellschaften generell glücklich und geldfrei gewirtschaftet hätten – und sich Geld und Märkte überhaupt erst mit dem weltweiten Siegeszug des Kapitalismus verbreitet hätten. Diese umgekehrte Vorstellung wird zwar selten explizit geäußert, scheint jedoch so mancher radikalen Kapitalismuskritik zugrunde zu liegen. Um die historische Rolle von Geld und Märkten besser zu verstellen, ist ein genauerer Blick auf nichtkapitalistische Produktionsweisen unabdingbar.

Geld, Tausch und Märkte in subsistenzorientierten und Bauernökonomien

Der Wirtschaftsethnologe George Dalton – ein Polanyi-Schüler, der kaum einer unkritischen Verallgemeinerung kapitalistischer Verhältnisse verdächtigt werden kann, stellt fest: “[E]very society … has an economy of some sort because personal and community life require the structured provision of material goods and services” (Dalton 1971: 25). Dieser Prozess wird niemals dem Zufall überlassen, weil schnell Not und Tod drohen würden, wenn er zu schlecht oder gar nicht funktioniert (31).

In diesem Sinne macht es also auch in Bezug auf vor- oder nichtkapitalistische Gesellschaften Sinn, von „Ökonomie“ oder „Wirtschaft“ zu sprechen. Gemeint ist damit dieser strukturierte Versorgungsprozess , den es in jeder Gesellschaft gibt, der aber nur im Kapitalismus die besondere Form einer Vielzahl privater, auf Profitmaximierung abzielender und gegeneinander konkurrierender Unternehmen annimmt.

Weiter stellt Dalton (1971: 31f.) fest, dass es zwar nicht in allen, aber doch in den allermeisten Ökonomien Außenhandel, Märkte, gewisse Formen von Geld und irgendeine Art von Buchführung (accounting devices) gibt – soviel zur Idee einer bloßen „Anomalie“. Doch zugleich betont er, dass sich diese Institutionen oft bloß oberflächlich ähneln – aus ihrer bloßen Existenz dürfe man keineswegs folgern, dass solche oft ganz unterschiedlichen Ökonomien „im Grunde“ auf die gleiche Art und Weise funktionieren wie die heutige. Dies ist eine Absage sowohl an unzulässig verallgemeinernde Neoklassikerinnen als auch an Markt- und Kapitalismuskritiker, die Märkte, Geld und Buchführung für untrügliche Merkmale der spezifisch kapitalistischen Produktionsweise halten.

Zwar gibt es klare Unterschiede zwischen verschiedenen Produktionsweisen, doch sind diese subtiler, als man denken könnte. Ein Unterschied ist etwa, dass Außenhandel in subsistenzorientierten Ökonomien für den Import von lokal nicht verfügbaren Gütern verwendet wird, während er in der kapitalistischen Weltwirtschaft nach dem Kostenminimierungsprinzip (least-cost principle) erfolgt. Im Kapitalismus werden Dinge importiert, wenn das ihren Preis senkt, unabhängig davon, ob sie auch lokal hergestellt werden könnten oder nicht. In nichtkapitalistischen Ökonomien wird hingegen die lokale Produktion bevorzugt (Dalton 1971: 58).

Ein anderer wesentlicher Unterschied ist, dass in subsistenzorientierten Ökonomien (Dalton nennt sie „primitiv“ statt „subsistenzorientiert“ – ein Begriff, der nicht wertend gemeint ist, aber natürlich dennoch problematisch klingt) traditionell nur Produkte (produced material items) auf Märkten angeboten werden. Märkte für Arbeitskraft und Land fehlen hingegen oder spielen nur eine unbedeutende Rolle. Die meisten Menschen sind nicht auf erfolgreiche Markttransaktionen angewiesen, um ihren täglichen Lebensunterhalt zu sichern – dafür sorgt stattdessen Subsistenzproduktion im Rahmen kleiner Gruppen (ebd.).

Im Kapitalismus stehen Individuen, Haushalte und Firmen vor zahllosen Wahlmöglichkeiten – welche der unzähligen Waren sie kaufen, auf welchen Beruf sie sich spezialisieren, welche Warenarten sie herstellen und welche Technologien sie dafür einsetzen. Viele dieser Wahlmöglichkeiten nehmen die Form monetärer Berechnungen an oder diese spielen dabei zumindest eine gewisse Rolle. Das gilt vor allem bei der Produktion für den Verkauf, wo das Treffen der richtigen Entscheidungen den Unterschied zwischen Erfolg und Scheitern ausmacht (Dalton 1971: 78).

In Subsistenzökonomien sind die Wahlmöglichkeiten hingegen viel geringer – weil man in erster Linie für den Eigenbedarf produziert und weil die bestehenden ökologischen und technologischen Rahmenbedingungen mit nur wenig entwickelter Technik oft kaum Alternativen lassen. Aber auch denkbare Alternativen werden meist nicht beschritten, weil es genaue Konventionen des Üblichen gibt, von denen die Einzelnen nicht abweichen, weil das in ihrem Umfeld für Irritationen sorgen würde und weil es unter Umständen die Erfüllung von sozialen Erwartungen (etwa zur Mitversorgung von Verwandten) unmöglich machen würde. Im Kapitalismus ist das Treffen von unzähligen Wahlentscheidungen hingegen üblich und wird von den beteiligten Akteuren erwartet (ebd.).

Zudem sind traditionelle Ökonomien meistens sehr kleinteilig – nur einige hundert oder tausend Menschen hängen in ihren ökonomischen Interaktionen eng zusammen. Daneben gibt es zwar oft Außenhandel oder rituelle Austauschbeziehungen zu externen Gruppen, doch spielt dieser nur eine Nebenrolle – das Überleben der Menschen hängt nicht unmittelbar davon ab. „Klein“ sind diese Ökonomien auch in einem weiteren Sinne, nämlich in Bezug auf die sehr begrenzte Anzahl der produzierten Güter. Oft spielen eine oder zwei essenzielle Güterarten (z.B. Süßkartoffeln oder Rinder) eine zentrale Rolle im Leben der Menschen; diese werden in Subsistenzproduktion innerhalb eines Dorfs oder einer Großfamilie (lineage) hergestellt. Dazu kommen einige Dutzend anderer Arten von Gütern oder Dienstleistungen, die nur gelegentlich gebraucht und gegebenenfalls von Spezialistinnen erworben werden – aber nicht hunderttausende, wie im Kapitalismus (Dalton 1971: 90).

In subsistenzorientierten Ökonomien werden die benötigten Werkzeuge entweder von den Benutzern selbst hergestellt oder aber gegen Bezahlung von spezialisierten Handwerkern erworben. Häuser und komplexe Transportmittel wie Kanus werden oft von für den Anlass zusammengerufenen Arbeitsgruppen gebaut, die mit Essen entschädigt werden und manchmal auch kleine Luxusgüter wie Tabak erhalten (Dalton 1971: 91f.).

Eine andere Produktionsweise bezeichnet Dalton (1971: 95) als „traditionelle Bauernökonomien“; dazu gehören etwa die europäische Landwirtschaft im Mittelalter und das russische Mir (Dorfgemeinschaft). Hier existieren Subsistenzproduktion für den Eigenbedarf und Produktion für den Markt nebeneinander. Viele Menschen erzielen durch Verkauf auf dem Markt einen wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts. Auch Land, Arbeitskraft, Werkzeuge und andere Produktionsmittel können gegen Bezahlung gekauft bzw. gemietet werden, doch sind diese Spezialmärkte meistens begrenzt. Die meisten Familien bearbeiten ihr eigenes Land und machen viele ihrer Werkzeuge selbst; Lohnarbeit existiert, aber die meisten Menschen sind keine Lohnarbeiterinnen. Auch hier ist die Technik relativ einfach (nur deshalb kann so viel selbst gemacht werden) und einige wenige Arten von Gütern machen den Großteil der hergestellten Produkte aus. Da kaum jemand zur Sicherung des Lebensunterhalts ausschließlich auf den Markt angewiesen ist, fehlt die erbitterte Konkurrenz um Marktanteile und damit die Notwendigkeit, möglichst effizient zu produzieren und möglichst viel zu verkaufen.

Sowohl in traditionellen Bauern- wie in subsistenzorientierten Ökonomien werden also Produkte gehandelt, aber Produktionsfaktoren wie Land und Arbeitskraft nicht oder nur sporadisch. Märkte sind vorhanden, werden aber nicht so universell genutzt wie im Kapitalismus. Land wird stattdessen oft nach Statusprinzipien verteilt, so traditionell in vielen afrikanischen Bantu-Gesellschaften, wo jeder Haushalt Anspruch auf eine bestimmte Fläche Land hat. Dieses Land kann verliehen, aber nicht verkauft werden; gibt der Haushalt es auf, fällt es an die Gemeinschaft zurück. Das Recht auf die Arbeit anderer erhält man in der Regel nicht durch die Beschäftigung von Lohnarbeitern, sondern durch Verwandtschaftsbeziehungen (Familienmitglieder arbeiten mit) und Gegenseitigkeit (bei großen Vorhaben arbeiten alle Familien zusammen; Dalton 1971: 127f.).

Traditionell wurden in Afrika nur einige Arten von Gütern auf Marktplätzen ge- und verkauft und die meisten Verkäufer sicherten sich den Großteil ihres Lebensunterhalts auf andere Weise. Marktpreise schwankten zwar je nach Angebot und Nachfrage, aber da kaum jemand in erster Linie für den Markt produzierte und da Land und Arbeitskraft nicht frei gehandelt wurden, hatte dies wenig Einfluss auf die insgesamt produzierten Güter. Märkte spielten nur eine Nebenrolle, der Großteil der Produktion wurde mittels Gegenseitigkeit und Umverteilung organisiert (Dalton 1971: 134).

Diese Abgrenzung unterschiedlicher Produktionsprinzipien geht auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (1978) zurück, der zwischen Marktaustausch (market exchange), Umverteilung (redistribution) und Gegenseitigkeit (reciprocity) unterscheidet. Umverteilung bedeutet, dass eine zentrale politische Autorität bestimmte Abgaben einfordert und die so gewonnen Mittel gemäß politischer Entscheidungen ausschüttet. Meistens spielen alle diese Prinzipien (oder mindestens zwei von dreien) in der gesellschaftlichen Organisation eine Rolle, verschiedene Gesellschaften unterscheiden sich jedoch darin, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und welche von ihnen dominiert. Heute ist der Marktaustausch dominant, doch steuerfinanzierte staatliche Dienstleistungen (Schulen, Feuerwehr, Militär, Sozialhilfe) basieren auf dem Prinzip Umverteilung. Private Haushalte funktionieren nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit; diese spielt auch sonst unter Freundinnen und Bekannten eine gewisse Rolle (gegenseitige Hilfe etwa bei Umzügen, gegenseitige Geschenke zu Geburtstagen und anderen besonderen Anlässen).

Feudale Gesellschaften, das antike Ägypten, das Aztekenreich in Mexiko und manche anderen früheren Gesellschaft basierten in erster Linie auf dem Prinzip der Umverteilung. In solchen Gesellschaften erbringt die Bevölkerung Tribute an das Zentrum (etwa den König), etwa Lebensmittel, Arbeitskraft für Großprojekte und Militärdienst; im Gegenzug sorgt das Zentrum zumindest für militärischen Schutz und Notfallversorgung bei Hungersnöten und anderen Krisen (Dalton 1971: 93).

Daneben spielt Gegenseitigkeit da, wo in Familien oder anderen kleinen Gruppen für den gemeinsamen Eigenbedarf produziert wird, eine sehr viel größere Rolle, und in subsistenzorientierten Produktionsweisen ist sie vorherrschend. Gegenseitigkeit darf dabei nicht mit „Freiwilligkeit“ verwechselt werden, sondern basiert auf klaren gesellschaftlichen Regeln (Dalton 1971: 27, 53). Auch heute ist es kaum vorstellbar, dass man nach Erhalt eines Geburtstagsgeschenks mit leeren Händen zur nächsten Geburtstagsfeier des Schenkers kommt, oder dass man Personen, die einer beim Umzug geholfen haben, bei deren nächstem Umzug (ohne guten Grund) die Hilfe verweigert.

Da es in vielen Gesellschaften Märkte für bestimmte Produkte gab, ohne dass aber der Marktaustausch das gesellschaftlich dominierende Prinzip war, unterscheidet Dalton (1971: 144) zwischen Marktplätzen (market places) einerseits und Marktprinzip oder Marktmechanismus (market mechanism) andererseits. Marktplätze sind konkrete Orte, an denen ge- und verkauft wird, während der Marktmechanismus dafür sorgt, dass fast alles – inklusive Arbeitskraft und Rohstoffen – zu Marktpreisen gehandelt wird, und zwar unabhängig von bestimmten Orten. Während ein Wochenmarkt ein konkreter Ort ist, ist der „Arbeitsmarkt“ eine gesellschaftliche Institution.

Es gibt traditionelle afrikanische Gesellschaften ohne Marktplätze, in denen das Marktprinzip höchstens eine Nebenrolle spielt, etwa die Sonjo und Arusha in Tansania. Andere kennen ebenfalls kein Marktprinzip, wohl aber Marktplätze, so die westafrikanischen Fulbe. In solchen Gesellschaften gibt es keine Märkte für Land und Arbeitskraft, und wenn die Märkte (ob als -plätze oder als -prinzip) komplett verschwinden würden, wäre das für die Menschen lästig, würde sie aber nicht in existenzielle Nöte stürzen. In anderen Gesellschaften gibt es Marktplätze und das Marktprinzip ist dominant. Hier sichern die meisten Menschen ihren Lebensunterhalt durch Markttransaktionen, entweder indem sie ihre Arbeitskraft verkaufen oder indem sie als Bauern „Cash Crops“ anbauen und verkaufen. Solche gesellschaftlichen Strukturen scheinen aber eher jung zu sein und entstanden wohl erst mit der Verbreitung des Kapitalismus (Dalton 1971: 145f.).

Im feudalistischen Europa gab es Märkte (insbesondere in den Städten) für einige Produktarten (insbesondere Lebensmittel), jedoch kein Marktprinzip – Land und Arbeitskraft wurden selten verkauft. Das Land wurde stattdessen per Umverteilung in Abhängigkeitsbeziehungen zugänglich gemacht – Feudalherren vergaben Land zur Bearbeitung und verlangten im Gegenzug Abgaben in Form von Naturalien oder Arbeitsdiensten (Dalton 1971: 223). Das Recht eines Lehensnehmers auf die Bearbeitung des Landes bestand in aller Regel lebenslang – sofern die geforderten Abgaben erbracht wurden – und konnte auch vererbt, aber nicht verkauft werden. Der Zugang zu Arbeitskraft erfolgte nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit – die ganze Familie arbeitete mit und zu besonderen Anlässen wie der Ernte halfen sich alle Familien gegenseitig aus. Gelegentlich wurden auch Tagelöhner bezahlt, doch das war eher die Ausnahme. Anders als Städterinnen kamen Landbewohner zumindest in der Zeit vom neunten bis zum dreizehnten Jahrhundert kaum mit Geld in Berührung (226f.).

Jedoch können Marktplätze auch in Gesellschaften, in denen das Marktprinzip nur eine Nebenrolle spielt, für die Käuferinnen von großer Bedeutung sein, weil sie manche Güter (die von Spezialisten hergestellt oder importiert werden) nur auf dem Markt erwerben können (Dalton 1971: 150). Die Schlussfolgerung, dass ohne Marktprinzip auch Marktplätze und bezahlte Transaktionen bloß entbehrliches Beiwerk waren, wäre also falsch.

Der Außenhandel (external trade) war eine andere Form des Tausches, die es in praktisch jeder Gesellschaft gab, unabhängig davon, ob Märkte und Geld ansonsten eine gesellschaftliche Rolle spielen. So wurde der Außenhandel im vorkapitalistischen Afrika oft von den „Staaten“ bzw. politischen Machthaberinnen durchgeführt; es gab dann keinen Markt im strengen Sinne, da es an unabhängigen Käufern und Verkäufern mangelte. Oft wurden hierbei Güter gegen andere Güter eingetauscht, da es kein allgemeines Geld gab, das beide Seiten anerkannt hätten (Dalton 1971: 154).

In dieser Hinsicht entsprach der Außenhandel tatsächlich der vom wirtschaftswissenschaftlichen Narrativ herbeiphantasierten „Naturaltauschwirtschaft“, doch handelte es sich dabei nur um ein kleines Segment in Produktionsweisen, die ansonsten nach anderen Regeln funktionierten. Gleichzeitig wäre es wiederum falsch, diesen tauschvermittelten Außenhandel als unwichtiges Beiwerk aufzufassen und bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse außen vor zu lassen. Tatsächlich war er oft essenziell, da so Rohstoffe und Produkte importiert wurden, auf die die jeweilige Gesellschaft angewiesen war, die aber auf ihrem Gebiet nicht vorkamen bzw. von ihr nicht hergestellt werden konnten.

Nichtkapitalistische Geldwirtschaften

Während Dalton sich vor allem mit stark subsistenzorientierten Gesellschaften mit einem geringen Ausdifferenzierungsgrad der Arbeitsteilung beschäftigt, gibt es Gesellschaften, die schon vor Jahrtausenden ein hohes Maß an Arbeitsteilung erreichten und in denen vielen Menschen in Städten lebten. (Städte sind Orte, in denen keine subsistenzorientierte Nahrungsmittelproduktion möglich ist, so dass dieser fürs Überleben entscheidende Bereich auf andere Weise organisiert sein muss.) Beispiele dafür sind China und das Römische Reich.

Einen guten Einblick in die chinesische Gesellschaft vor Entstehung des Kapitalismus bietet der klassische chinesische Abenteuerroman Die Räuber vom Liang-Schan-Moor (englische Übersetzung: Shi und Luo 1988). Dieser im 14. Jahrhundert geschriebene Roman spielt im 12. Jahrhundert. Es beschreibt eine Gesellschaft, in der es Märkte, Tavernen und Gasthäuser gibt, Vermieter von Wohnungen, Straßenverkäufer und Prostituierte.

Wer nicht in Erscheinung tritt, sind kapitalistische Unternehmer oder -innen, die gezielt Geld in mehr Geld verwandeln wollen. Die „wichtigen“ Personen, die den Großteil des Handlung des Romans bestreiten, sind hingegen (durchweg männliche) Beamte, die vom Staat bezahlt und zusätzlich durch Bestechung reicher werden, oder aber Räuber, die ihre eigene klar hierarchische Kommandostruktur haben – eine Art inoffizieller Staat gegen den Staat. Letztere bereichern sich, indem sie andere ausrauben. Reichtum und dessen Vermehrung sind wichtig, doch niemand, der etwas auf sich hält, würde zur Mehrung seines Reichtums ein Unternehmen gründen oder in eines investieren. Die am höchstens geschätzten Personen sind reich, halten ihr Geld aber nicht zusammen, sondern geben es mit offenen Händen aus, um allen zu helfen, die Hilfe brauchen (vgl. z.B. Shi und Luo 1988, Bd. 1: 280).

Geld und Märkte machen noch keinen Kapitalismus

Dieser kurze historische Rückblick zeigt, dass Geld, Märkte und Kapitalismus keineswegs so eng zusammenhängen, wie aus radikal kapitalismuskritischer Perspektive manchmal unterstellt wird. Andreas Exner (2010) verweist zurecht auf die Unterscheidung zwischen „Wirtschaften mit Märkten“ (im Sinne von Marktplätzen) einerseits, die es schon sehr lange und in sehr vielen Formen gab, und der „Marktwirtschaft“ andererseits. Nur in letzterer wird fast alles, insbesondere auch die Arbeitskraft der meisten Menschen und ein Großteil des nutzbaren Landes, ge- und verkauft, d.h. nur in letzterer dominiert das Marktprinzip. Bislang gab es nur eine Form von Marktwirtschaft in diesen umfassenden Sinne, nämlich die kapitalistische. Insofern ist Exner zuzustimmen, wenn er schreibt: „Marktwirtschaft und Kapitalismus gehören zusammen.“

Eine Gesellschaft ohne Geld wäre aber logischer Weise auch eine ohne Marktplätze – beide, Geld und Märkte (in beiden Wortsinnen) dürften überhaupt keine Rolle mehr spielen. Hier macht der historische Rückblick skeptisch, denn eine gewisse Rolle haben Geld, Marktplätze und andere Formen des Tauschens (wie ein regulierter Außenhandel) bisher in den meisten Gesellschaften eben doch gespielt. Gleichzeitig zeigt der Rückblick, dass es zwischen kapitalistischer Marktwirtschaft einerseits und Gesellschaften ganz ohne Geld und Märkte andererseits noch zahlreiche andere Möglichkeiten gibt. Eine Aussage wie „wer den Kapitalismus (und seine Grausamkeiten) überwinden will, muss auch auf Geld und Märkte verzichten“, steht im Widerspruch zur realen Vielfalt möglicher Produktionsweisen, die historisch auftraten oder denkbar sind – sie macht ein falsches Dilemma auf.

Literatur

Dalton, George (1971). Economic Anthropology and Development. Essays on Tribal and Peasant Economies. New York: Basic Books.

Exner, Andreas (2010): „Das Zinssystem ist Schuld“ – ein Mythos der Krise. In Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) und Attac Österreich (Hg.): Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash. Hamburg: VSA. URL: http://www.social-innovation.org/?p=3060, Zugriff: 18.05.2017.

Gabler Wirtschaftslexikon (2017). Stichwort: Geld. URL: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/geld.html, Zugriff 27.04.2017.

Polanyi, Karl (1978): The Great Transformation: Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Frankfurt: Suhrkamp,.

Shi Nai’an and Luo Guanzhong (1988). Outlaws of the Marsh. 4 Bände. Beijing: Foreign Languages Press.

May 23 2017

Wer entscheidet über Impfungen?

Wer entscheidet über die Impfungen eines Kindes, wenn die Eltern uneinig sind? Diesen Fall musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Vater war für die normalen Schutzimpfungen, die Mutter befürchtete dagegen Schäden für das Kind. Sie sieht eine „unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft“.

Zunächst stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Impfungen keine alltägliche Angelegenheit ist. Nur solche alltäglichen Angelegenheiten kann der Elternteil alleine entscheiden, bei dem das Kind lebt. Das war hier die Mutter. Obwohl der Vater von Frau und Kind getrennt lebte, durfte er aufgrund seines Sorgerechts also mitentscheiden.

Wenn sich die Eltern nicht einig sind, kann das Familiengericht bestimmen, wer die Entscheidung trifft. Das soll diejenige Person sein, die das Kindeswohl besser im Auge hat. Das war hier der Vater. Denn, so die Karlsruher Richter, der vom Vater geforderte Impfplan orientiere sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut. Diese Empfehlungen seien als wissenschaftlicher Standard anerkannt. Überdies gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kind besonders empfindlich sei. Individuelle Risiken lägen also nicht vor.

Demnach durfte der Vater entscheiden, dass das Kind geimpft wird (Aktenzeichen XII ZB 157/16).

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Behörde betreibt Fake-Accounts auf Facebook

Auf der Jagd nach Verkehrssündern nutzt das Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Fake-Account auf Facebook. Das berichtet Rechtsanwältin Monika Zimmer Gratz in ihrem Blog.

Mit Hilfe des Fake-Accounts vergleiche die Behörde die Blitzerbilder und Passfotos (die sie von den Meldeämtern erhält) mit Fotos, die Familienangehörige des Fahrzeughalters auf Facebook gepostet haben. So soll es dann gelungen sein, die mutmaßliche Verkehrssünderin zu identifizieren.

Unzulässig sind solche Recherchen nicht. Die Behörden dürfen im öffentlichen Raum ermitteln, dazu gehören auch soziale Netzwerke. Fragwürdig wird die Sache allerdings, wenn der Fake-Account auch für Fake-Freundschaftsanfragen genutzt wird, um sich Zugang zu nicht- oder nur teilöffentlichen Accounts zu verschaffen. Da könnte man juristisch nachhaken.

Was allerdings definitiv vorliegt, ist ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook. Diese verbieten Fake-Accounts – auch für Behörden. Allerdings wird sich daraus kein Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren ergeben. Bemerkenswert ist es aber trotzdem, wie eine Behörde, die Rechtsverstöße der Bürger verfolgt, offenbar meint, sich nicht an (privat)rechtliche Regeln halten zu müssen.

Ich hatte neulich mal einen Fall, in dem der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes rausfinden wollte, wer von den beiden Geschäftsführern einer Firma am Steuer des Dienstwagens saß. Er hat ein passendes Foto in der WAZ gegoogelt, das beide Geschäftsführer nebeneinander auf einem Charity-Event zeigt. Was er aber nicht merkte war, dass der Journalist in der Bildzeile die Namen vertauscht hatte. Als er es merkte, war die Sache verjährt.

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May 22 2017

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May 21 2017

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May 20 2017

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May 19 2017

Keine lose Bulk-Ware

Nach diversen schlechten Erfahrungen war ich ja fest entschlossen, mir den Ersatz-Akku für ein Handy im Fachhandel zu besorgen. Aus Zeitgründen landete ich aber doch wieder auf ebay / Amazon und stieß auf dieses Angebot:

Sie erhalten neue, unbenutzte Ware (mit CE-Siegel) im originalen Blisterpack von Samsung, keine lose Bulk-Ware wie sonst oft der Fall.

Ein originalverpackter Akku von Samsung, was kann da schon schiefgehen? Sehr viel. Die Blisterpackung war nämlich keineswegs so „original“ wie angepriesen. Vielmehr war sie eindeutig aufgerissen und mit Tesafilm wieder zugeklebt. Der Akku selbst hatte eine Delle und deutliche Gebrauchsspuren. Insgesamt bot er weniger Power als der nach langer Dienstzeit ausgelutschte Akku, den ich ersetzen wollte.

Interessant meine Korrespondenz mit dem Verkäufer. Der schrieb folgendes:

Wir können Ihnen versichern, dass wir die Akkus nur aus zuverlässigen Quellen beziehen, und da wir in der Vergangenheit hin und wieder Reklamationen hatten, testen wir seit kurzem alle Akkus vor dem Versand, weshalb wir über den beschrieben Umstand verwundert sind. Bei unserem Test hat der Akku mehrere Tage im Stand-By durchgehalten.

Die Verpackung hatten wir aus diesem Grund geöffnet, eben um den Akku zu testen.

Die Erklärung ist ja schon wieder so originell, dass man fast darüber schmunzeln könnte. Auf der anderen Seite würde ich als Strafrechtler sagen: Ungeschickter kann man sich eigentlich nicht um Kopf und Kragen reden, was den denkbaren Betrugsvorsatz angeht.

Na ja, immerhin zeigt der Verkäufer von sich aus Problembewusstsein. Er will den Kaufpreis zügig erstatten. Ich hake die Sache ab und latsche dann mal in ein Fachgeschäft, in der Hoffnung, dass es wenigstens dort Originalware gibt.

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May 18 2017

Warum?

Anhörungsbogen der Polizei:

Sie sind Beschuldigter einer Körperverletzung. Warum haben Sie Ihre Ehefrau geschlagen? Wollten Sie diese verletzen oder ihr Schmerzen zufügen?

Also, wenn man bei so einer Fragestellung nicht besser gleich zum Anwalt geht, dann weiß ich auch nicht mehr.

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Reisepass-Fiasko

Fehler der Passbehörde sind kein Fall höherer Gewalt, wegen dem ein Urlauber vom Reiseveranstalter sein Geld zurückverlangen kann. Es ging um neue Reisepässe, die von der Bundesdruckerei versehentlich als „abhanden gekommen“ gemeldet worden waren. Deswegen durften Urlauber nicht in die USA einreisen.

Da der Reiseveranstalter definitiv nichts für das Malheur konnte, beriefen sich die Reisenden auf § 651j BGB (höhere Gewalt). Doch von dieser kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Höhere Gewalt liege dann nicht vor, wenn das Problem in der „Risikosphäre“ des Betroffenen angesiedelt sei. Genau so sei es hier, denn ein Reisender sei selbst dafür verantwortlich, dass er einen gültigen Pass besitzt.

Höhere Gewalt könnte dagegen vorliegen, wenn das Einreiseland kurzfristig eine Visapflicht einführt oder ein komplettes Verbot für gewisse Länder ausspricht (Aktenzeichen X ZR 142/15).

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Schnell ist relativ

Wer für seine Arbeit zu lange braucht, kriegt Ärger. Dieser Grundsatz sollte vor einigen Jahren auch mal in der Justiz eingeführt werden. In Form einer Regelung, welche einem zu lange hingehaltenen Kläger oder einem mit seinem offenen Verfahren in der Luft hängenden Angeklagten einen Anspruch auf Entschädigung gibt.

Das Gesetz (§ 198 GVG, § 199 GVG) kam schließlich zu Stande. Aber eigentlich auch nur, weil für die deutsche Justiz der Druck von den europäischen Institutionen zu groß wurde, namentlich vom Europäischen Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Schon die vielen Wenns und Abers in den Paragrafen und die absurd niedrige Entschädigungssumme (1.200 Euro für jedes verlorene Jahr) verraten recht deutlich die wahre Intention: Schlupflöcher soll es genug geben, denn Geld fließen soll am Ende höchstens im homöopathischen Bereich.

Mein Kollege Detlef Burhoff veröffentlicht in seinem Blog jetzt einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt, der die Praxis beleuchtet. Da meint das Oberlandesgericht Frankfurt, ein Jahr Inaktivität sei grundsätzlich erst mal völlig unschädlich – und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem das Verfahren entscheidungsreif ist. Entscheidungsreif bedeutet: Das Gericht hat – möglicherweise nach eine langen Schriftwechsel der Parteien und einer Beweisaufnahme – alle Informationen zusammen, die es braucht, und es bestehen auch keine sonstigen Hürden, um der einen oder der anderen Seite recht zu geben. Trotzdem lässt das Gericht die Sache bis zu einem Jahr liegen, und das soll dann noch eine „angemessene Verfahrensdauer“ sein?

Immerhin kriegte der Kläger in dem Fall wenigstens noch teilweise recht. Das Gericht bejahte zumindest ein gewisses Eilbedürfnis und billigte eine Entscheidungsfrist von höchstens sechs Monaten zu. Aber das ändert nichts daran, dass Maßstab eben erst mal ein Jahr Inaktivität (nach Entscheidungsreife) ist. Zu allem Überfluss schreibt das Oberlandesgericht noch, es könne auch Verfahren geben, die gerne noch länger dauern dürfen. Nämlich dann, wenn sie für den Kläger „ohne besondere Bedeutung“ sind. Was man sich unter solchen Verfahren vorstellen darf, dafür bedarf es schon einiger Fantasie.

Blog von Detlef Burhoff

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